A 18 Zusätzliche Mittel für Schulsanierung (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

Es werden zusätzlich für die Sanierung von Schulen 1 500.000 € als Eigenmittel für geförderte Sanierung von Schulen eingestellt. Schwerpunkt sind die Stadtteile, die noch 2006 durch EU- Programme, wie URBAN und EFRE, gefördert werden. Die Deckung erfolgt aus den frei werdenden Mitteln infolge der zeitlichen Verschiebung der Straßenbaumaßnahme B 6 West/B 87.

Begründung:

Die Sanierung von Schulen muss absoluten Vorrang haben. Da EU-Förderprogramme, wie URBAN und EFRE, vorerst Ende 2006 auslaufen, sollten in diesem Jahr verstärkt Fördermittel vor allem zur Sanierung von Schulen genutzt werden, da durch günstige Förderquoten mit den Eigenmitteln ein Mehrfaches akquiriert werden kann.

Geänderter Beschluss:

Es werden 250 000 Euro zusätzlich bereit gestellt.

Aktueller Stand:

halb