A 20 Kürzung der Sachverständigenkosten (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

1. Die Sachverständigen- und ähnlichen Kosten sind für 2006 auf der Höhe von 2005 (3.229.519 Euro) zu begrenzen. Soweit in einzelnen Haushaltsstellen erhöhte Ausgaben anfallen, sind diese durch Umverteilungen im Rahmen des Gesamtbudgets abzudecken.
2. Die geplanten Ausgaben für Sachverständigen- und ähnliche Kosten werden in der Stadtkämmerei (UA 030) von 368.000 € für das Jahr 2006 auf 68.400 € abgesenkt (Niveau des Jahres 2005).
3. Im Unterabschnitt 131 sind in der Haushaltsstelle 657/000/5 33.100 Euro als Sachverständigen- und ähnliche Kosten eingestellt (2005: 4.900 Euro). Dieser Planansatz wird auf 5.000 Euro reduziert.
4. Im Unterabschnitt 002 sind in der Haushaltsstelle 657/030/7 200.000 Euro als Sachverständigenkosten für Zentralstadion eingestellt. Aufgrund der fehlenden Begründung für die Ausgaben im HH-Planentwurf der Verwaltung wird diese HH-Stelle mit einen Sperrvermerk versehen.
Dieser Sperrvermerk wird mit Beschluss des Stadtrates nach Vorlage der Notwendigkeit der Ausgaben seitens der Verwaltung und deren Bestätigung durch den Stadtrat aufgehoben.

Begründung:

Die Sachverständigen- und ähnlichen Kosten in der Gruppierung 657 sollen sich gegenüber dem Ergebnis der Jahresrechnung 2004 (1.840.505 Euro) im Planansatz 2006 (3.983.050 Euro) mehr als verdoppeln. Gegenüber dem Haushaltsplan 2005 (3.229.519 Euro) sollen rd. 750.000 Euro mehr eingestellt werden. Mit einer sparsamen Haushaltsführung ist dies nicht zu vereinbaren.

Aktueller Stand:

1

Anmerkung:

Es wurden insgesamt 430 000 Euro eingespart. Diese wurden u.a. zur Deckung des Mehrbedarfs im Zusammenhang mit dem Antrag zum Leipzig-Pass eingesetzt.