A 28 Einsparung der Mittel für Straßenbaumaßnahme B 6 West/B 87 (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Mittel in Höhe von 6.200.000 € für die Maßnahme B 6/B 87 von Pittlerstraße bis S 1 werden nicht eingestellt. Die Maßnahme wird zeitlich in die Folgejahre verschoben.

Begründung:

Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt ist es vertretbar, die Maßnahme zeitlich zu verschieben. Eine dringende Notwendigkeit für den Bau dieser Straße besteht u. E. nicht. Auch unter Berücksichtigung des Förderanteils ist der städtische Anteil von über 2,5 Mio. Euro nicht vertretbar.

Aktueller Stand:

z

Anmerkung:

Der Antrag war als Gegenfinanzie-rung u.a. für A 18 Schulsanierung vorgesehen. Nachdem sich ab-zeichnete, dass keine Mehrheit für den Antrag zu erreichen ist und sich andere Deckungsmittel zur Gegenfinanzierung auftaten, wurde der Antrag zurückgezogen.