Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend juristische Schritte gegen den Freistaat Sachsen zu prüfen, um eine gerechte Erstattung der Kosten für die Umsetzung des Hartz-IV-Gesetzes an die Stadt Leipzig zu erwirken. Begründung:Die Belastungen bei der Umsetzung des Hartz-IV-Gesetzes,… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Ab 1. Januar 2006 werden den Empfängern von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld auch die Kosten für Warmwasser im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet.Begründung:Die bislang in Leipzig sowie in anderen Kommunen geübte Praxis, bei der Erstattung der Kosten der Unterkunft und… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Es wird ein Beirat für Kleingartenanlagen gebildet. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Ende Februar 2006 zur Beschlussfassung vorzulegen.Begründung:Kleingartenanlagen sind stadtnahe Erholungsgebiete mit besonderem sozialem,… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Ratsversammlung möge beschließen:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der ARGE Leipzig dafür einzusetzen, dass deren Widerspruchsstelle personell so verstärkt wird, dass die gesetzlichen Fristen zur Bearbeitung von Widersprüchen eingehalten werden.Begründung:In der Beantwortung einer… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den jeweiligen Entwurf der Haushaltsplanung, den vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan ab der Planungsphase für 2006 sowie den vom Regierungspräsidium genehmigten Haushaltsplan im Internet zu veröffentlichen.Begründung:Immer mehr Bürgerinnen und Bürger der… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt:1. ein Konzept und einen Maßnahmenplan zur Vorbereitung und schrittweisen Einführung eines Bürgerhaushaltes in Leipzig zu entwickeln und zum Ende des 1. Quartals 2006 dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen, um erste Ergebnisse in die Haushaltplanung 2007… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Auslegungs- und Einwendungsfrist für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig im Rahmen der Haushaltsplanung wird ab der Planungsphase für 2006 auf 14 Arbeitstage erweitert.Begründung:Die aufgrund besonderer Umstände verlängerten Auslegungs- und Einwendungsfristen für die Bürgerinnen und… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt,1. dafür Sorge zu tragen, dass keine finanziellen Mittel der Stadt Leipzig für die ausstehende Randbebauung des Museums für bildende Künste bereitgestellt werden, soweit das Projekt für die Stadt unwirtschaftlich ist 2. als Gesellschaftervertreter der Stadt in… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Ratsversammlung bis zum 30. September 2005 eine Analyse zur Wohnungssituation der von Hartz IV Betroffenen vorzulegen.2. Diese Analyse sollte vor allem Antwort auf folgende Fragen geben:· Wie viele Bezieher von Arbeitslosengeld II haben eine Aufforderung… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Ratsversammlung möge beschließen:1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Ausbildungs- und Beschäftigungsoffensive für arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren einzuleiten.2. Im Zusammenwirken mit der Arbeitsagentur, den Kammern sowie der ARGE Leipzig ist darauf hinzuwirken, dass die für den… Weiterlesen