A 32 Fortführung des Schwarzdeckenprogramms (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

In einer einzurichtenden Haushaltsstelle im UA 602 werden 530.000 € als Komplementärmittel für die Fortführung des „Schwarzdeckenprogramms“ eingestellt.

Begründung:

Leipzig hat in diesem Jahr die zulässige Feinstaubnorm um ein Vielfaches überschritten. Es ist dringend erforderlich, aktiv entgegenzusteuern und auch entsprechende Mittel im Haushalt einzustellen. In der Fortführung des sogenannten Schwarzdeckenprogramms sehen wir eine solche Möglichkeit. Wesentlich ist auch, dass für die Straßensanierung mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Mögliche Deckungsquelle:Einsparung der Mittel für Straßenbaumaßnahmen Karl-Tauchnitz-Straße (s. Fraktionsantrag)

Aktueller Stand:

halb

Anmerkung:

Angenommen mit der Veränderung, dass nur 50 000 Euro eingestellt werden können.