A 19 Erhöhung der Mittel für Schulwegsicherheit (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

Für das Jahr 2006 werden die Mittel für Schulwegsicherheit um 61.000 € auf 100.000 € erhöht.

Begründung:

Trotz möglicher Reduzierung der Aufwendungen sind im Ergebnis beschlossener und zu beschließender Schulschließungen in Umsetzung des 2005 bestätigten mittelfristigen Programms Schulwegsicherheit weitere Maßnahmen der Verkehrssicherheit erforderlich. Nicht zuletzt sind noch Überhänge aus den Jahren 2004 und 2005 abzuarbeiten.

Schwerpunkt 2006 bis 2007 muss vor allem die Errichtung der seit 15 Jahren immer wieder verschobenen Knotenpunktanlage (LSA) Stötteritzer Straße/Dauthestraße/Kregelstraße sein. An dieser Stelle ist es wiederholt zu schweren Verkehrsunfällen gekommen. Neben der Herstellung der Schulwegsicherheit für Schüler verbessern sich auch die Fußwegebeziehungen für Bewohner des Nexö-Heimes.

Mögliche Deckungsquelle: Einsparung der Mittel B 6 West/B 87 (s. Fraktionsantrag)

Geänderter Beschluss:

Es werden zusätzlich 30 000 Euro bereit gestellt.

Aktueller Stand:

halb