A 34 Förderung der Bürgervereine (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Förderung der Bürgervereine verbleibt auf dem Planansatz von 2005 (55.900€).

Begründung:

Eine lineare Kürzung der Zuschüsse an die Bürgervereine widerspricht der durch den Stadtrat beschlossenen strategischen Zielstellung. Danach ist der Bürgerbeteiligung mehr Bedeutung und Aufmerksamkeit zu geben. Die in Deutschland einmalige Struktur von 42 Bürgervereinen wird seit Jahren auch als Bürgerbeteiligungsinstrument genutzt. So war diese Struktur auch maßgeblicher Grund für den Gewinn der Stadt Leipzig im Civitas-Netzwerk. Eine weitere Kürzung der Mittel für die Fachförderrichtlinie ist von den Vereinen nicht mehr kompensierbar und würde zu extremen Qualitätseinbrüchen (keine Bürgersprechstunden, keine Öffentlichkeitsarbeit, keine Beteiligungsverfahren etc.) führen.

Entsprechend der Fachförderrichtlinie werden die Mittel in erster Linie für die Sicherung der Arbeitsgrundlage der Bürgervereine vergeben.

Aktueller Stand:

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