A 26 Einsparung der Mittel für Folgemaßnahmen Tunnel Markt (Haushaltsantrag)

Antragsteller:

Die Linke.PDS Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Mittel in Höhe von 850.000 € für Folgemaßnahme CTL Teilobjekt Markt werden gestrichen.

Begründung:

Der Beitrag der Stadt zur Finanzierung des Tunnelprojektes ist im Kostenteilungsvertrag klar geregelt. Auf Anfrage der PDS-Fraktion F 72 vom März diesen Jahres wurde deutlich, dass darüber hinaus bereits die städtischen Unternehmen weitere Kosten und Leistungen erbringen, allein die Wasserwerke und die Stadtwerke über 6 Mio. Euro.

Für weitere Leistungen durch die Stadt ist uns keine Beschlusslage bekannt. Einnahmen dazu sind nicht erkennbar, so dass zusätzliche Mittel nicht akzeptabel sind.

Aktueller Stand:

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Anmerkung:

Erreicht werden konnte, dass zumindest ein Sperrvermerk bis zur Vorlage eines gesonderten Baube-schlusses angebracht wurde. Hintergrund ist, dass im Zusammenhang mit dem Bau des City-Tunnels eine Aufwertung des Marktes erfolgen soll. Wir sind der Auffassung, dass dafür kein Geld vorhanden ist. Sanierung von Schulen ist z.B. wichtiger. Der Investor wird vertragsgemäß den alten Zustand wieder herstellen.