Beschlussvorschlag: 1. In Anlehnung an den Abschlussbericht der Bundesarbeitsgruppe Kinder psychisch- und suchtkranker Eltern erarbeitet die Stadt Leipzig ein kommunales Gesamtkonzept, welches Familien mit einer psychischen Erkrankung und/ oder Suchterkrankung bestmöglich unterstützt und begleitet. Dazu sind insbesondere folgende Punkte… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Um den Gewaltschutz in Leipzig langfristig und bedarfsgerecht auszubauen und damit die aktive Verhinderung von Femiziden zu stärken, beschließt der Stadtrat: 1. Die Erweiterung der personellen und räumlichen Kapazitäten der Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) Leipzig zum 1. Januar… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über einen Gesellschafterbeschluss an die Leipziger Verkehrsbetriebe anzuweisen, dass das Grundstück Straßenbahnhof Leutzsch nicht an Dritte verkauft wird. Stattdessen wird die Übernahme des Grundstückes in das Eigentum und Nutzung der Stadt; Vergabe in Erbbaupacht sowie die Option zum… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die bisher mit kleinen Piktogrammen über den Sitzen markierten Sitzplätze für Menschen mit Behinderungen, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und Fahrgäste mit kleinen Kindern in Fahrzeugen der Leipziger… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt Die Gründung eines Gremiums bzw. ein regelmäßiges Akteurstreffen für einen überregionalen Abstimmungsprozess mit dem nahegelegenen Umland/den Umlandkreisen der Stadt Leipzig zu initiieren, um unter Berücksichtigung des interkommunalen Abstimmungsgebotes den Ausbau der erneuerbaren… Weiterlesen
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Zusammenwirken zwischen Fachkräfteallianz, Akteur*innen der Migrations- und Integrationsarbeit, Gewerkschaften und Freistaat Sachsen Maßnahmen für bessere Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungszugänge und gegen die Diskriminierung von erwerbstätigen Migrant*innen in Leipzig zu… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gründach-Förderrichtlinie auf Fassadenbegrünung auszuweiten, damit diese ebenfalls mit den Mitteln gefördert werden kann. die geänderte Förderrichtlinie nach Beschluss der Begrünungssatzung in geeigneter Form zu bewerben, um die Erreichung der Ziele der Satzung, mitunter… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein ämterübergreifendes Verfahren zu entwickeln, um Ausnahmegenehmigungen für Verbotstatbestände nach Bundesnaturschutzgesetz von der Beantragung, über die Bearbeitung, bis zur Bescheidung zu erfassen. Die Erfassung soll dabei auch qualitative Kriterien, wie z.B. Grund der Beantragung… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung richtet bis zum Ende des 2. Quartals 2024 ein dauerhaftes Lastenradmietsystem ein, das u. a. mindestens zwei E-Rollstuhlfahrräder sowie zwei Tandems bereitstellt. Ziel ist es, dass sich Leipzigerinnen und Leipziger bzw. Vereine und Verbände die Rollstuhlfahrräder gegen eine Gebühr ausleihen können, um damit… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Bei der weiteren Ausgestaltung des Service und der Öffnungszeiten sowie der Terminvergabe der Bürgerservicebüros soll ein terminfreier Zugang zu den Dienstleistungen in der Art ermöglicht werden, dass während der terminfreien Öffnungszeiten alle bis 11:00 Uhr erschienenen Einwohnerinnen und Einwohner noch am selben Tag ihr… Weiterlesen