Unter der Überschrift „Uniform statt Anzug – Leipzigs Verwaltungsbürgermeister wechselt die Fronten“ berichtet die Leipziger Volkszeitung (LVZ) in der Printausgabe vom 29. März 2025 auf Seite 21 ausführlich über den Sinneswandel eines einstigen Kriegsdienstverweigerers über die Station des Verwaltungsbeigeordneten der kreisfreien und Großstadt… Weiterlesen
In Auswertung der Antwort VIII-F-00522-AW-01 stellen sich weitere Fragen, um den Komplex besser durchdringen zu können. Wir fragen den Oberbürgermeister: Wie viele Überlastungsanzeigen sind in den Jahren 2022, 2023 und 2024 durch die Beschäftigten an die die Beschäftigten führenden Fachbereiche die Personalstellen (Abteilung… Weiterlesen
Am 19. Juni 2024 wurde mit dem Antrag VII-DS-09457-ÄA-03 „Neue Chancen für die Leipziger Sozialpolitik“ in Beschlusspunkt 3 folgendes beschlossen. „Der Beschluss zur Vorlage, Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 26‘ (VII-DS-06838-Ifo-04-ÄA-04) wird in den Punkten 3 und 4 aufgehoben. Stattdessen wird das Objekt Bochumer… Weiterlesen
Europäische Rechtsetzung wirkt mittelbar und unmittelbar auf die Kommunen ein. Beihilferecht, Umweltrecht, Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht, Gesundheit, Verbraucherschutz – es gibt kaum einen Bereich, der nicht durch europäische Rechtsetzungsakte beeinflusst wird. Die nationalstaatlichen Regierungen, der Bundestag sowie die Landesregierungen der… Weiterlesen
Die Antwort zur Anfrage unter VIII-F-00723-AW-01 hat Nachfragen aufgeworfen, die mit dieser Nachfrage zu beantworten sind. Wir fragen den Oberbürgermeister: Welche Kitas und Schulen sind jeweils in den zur Antwort zu Frage 1 (VIII-F-00723-AW-01) dargestellten Losen erfasst? Wie viele Kontrollen wurden vor der Umstrukturierung des Sachgebiets… Weiterlesen
Durch den Anstieg der Strompreise haben Verbraucher*innen mit niedrigem Einkommen zunehmend Schwierigkeiten, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Besonders betroffen sind Menschen, die wenig Geld haben, aber relativ viel Zeit zu Hause verbringen, etwa Empfänger*innen von Leistungen wie Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe, Rentner oder… Weiterlesen
Angesichts des Umfangs der erfragten Daten erklärt sich die fragestellende Fraktion mit einer Fristverlängerung zur Beantwortung bis zum 21. April 2025 bereit. Bezieher*innen von Bürgergeld, Grundsicherung im Alter und Sozialhilfe sind bei den Kosten der Unterkunft (KdU) auf die sogenannten angemessenen Wohnkosten verwiesen. Immer häufiger wird… Weiterlesen
Wachsende Armut, steigende Mieten, zunehmende gesundheitliche Probleme lassen die Zahl wohnungsloser Menschen anwachsen. Dabei ist Wohnungslosigkeit nicht nur ein Phänomen unter erwerbslosen Personen. Laut BAG Wohnungslosenhilfe hat inzwischen jeder zehnte Wohnungslose bundesweit einen Job. Wir bitten den Oberbürgermeister um Beantwortung… Weiterlesen
In der Antwort auf die Anfrage „Stand der Prüfungen von Verstößen gegen Vorgaben der Sozialen Erhaltungssatzungen“ (VIII-F-00028-AW-01) wurde zum Stand von fünf Prüffällen wegen Verstoßes gegen die Maßgaben der Sozialen Erhaltungssatzung geantwortet. In vier Verfahren wurde Verstößen nachgegangen (u.a. Verfahren zur Anordnung im… Weiterlesen
Jüngst konnten Mieter*innen des Wohnungskonzerns Vonovia vor Gericht eine Klage des Vermieters (www.lvz.de/lokales/leipzig/in-leipzig-streit-um-4500-euro-betriebskosten-gohliser-mieter-gewinnen-prozess-gegen-vonovia-RVNDO6RNTBERPE6OFG6GHTQQKI.html). Inhalt des Verfahrens waren Betriebskosten, die nach Urteil von Vonovia fehlerhaft berechnet wurden.… Weiterlesen