In der Vorlage VIII-Ifo-00182 werden nicht verbrauchte Mittel investiver Ansätze in 2023 von ca. 453,5 Mio. EUR genannt, allerdings sind laut Vorlage „nur“ 267,1 Mio. EUR nach 2024 zur Übertragung vorgesehen! Darin fehlt die Anlage mit der Einzelprojektaufstellung über die Nichtübertragungen aus dem Vorjahr von insgesamt 186,4 Mio. EUR, mit der die… Weiterlesen

Ziel des Betrieblichen Gesundheitsmanagements ist die Schaffung günstiger betrieblicher Voraussetzungen für ein gesundes Arbeitsumfeld und mithin die weitgehende Gesunderhaltung der Beschäftigten. „Das Betriebliche Eingliederungsmanagement ist ein Instrument, um Arbeitnehmern mit längeren Arbeitsunfähigkeitszeiten eine möglichst frühzeitige… Weiterlesen

Der Beigeordnete für Finanzen und der Beigeordnete für Allgemeine Verwaltung haben am 2. Oktober 2024 anhand der als Anlage beigefügten Präsentation ausgeführt, Beigeordneter Hörning zur Stellenplanung. Dabei hob er ca. 1.000 dauerhaft offene Stellen (S. 57 der Präsentation) ins Wort. Diese 1.000 offenen Stellen sind seitdem weiterhin in… Weiterlesen

Im April 2022 folgte der Stadtrat dem Beschlussvorschlag Querungshilfen für Fußgänger*innen an der Kreuzung Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße/Koburger Straße zur prüfen und zu errichten (VII-A-06416). Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Mit Stand Herbst 2023 war die Stadtverwaltung dabei die Verkehrszählungen auswerten zu lassen,… Weiterlesen

Am 13.12.2023 wurde der Ratsbeschluss des gemeinsamen Antrages der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig“ gefasst. Im Umsetzungsstand von 21. Mai 2024 berichtet die Verwaltung, dass der Prüfauftrag in BP1 umgesetzt wurde und die Ergebnisse verwaltungsintern… Weiterlesen

Da die ursprüngliche Anfrage faktisch nicht beantwortet wurde und Nachfragen mündlich nicht beantwortet werden konnten, knüpft die Fragestellerin erneut an und richtet folgende Anfragen an die Stadtverwaltung: Im schlüssigen Konzept 2023 (Verwaltungsrichtlinie vom 24.01.2024) heißt es auf Seite 24, dass „im Rahmen der Herleitung der Richtwerte… Weiterlesen

Angesichts der laufenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 sowie der für die Stadträtinnen und Stadträte intransparenten Situation, dass offenbar der zum 2. Oktober 2024 eingebrachte Stellenplan noch nicht valide ist, bestehen Fragen zu den offenen Stellen. Wir bitten dabei um die „korrekten“ Zahlen zu den offenen Stellen. Wir… Weiterlesen

Die Einreicherin bedankt sich für die Beantwortung der ursprünglichen Anfrage. Aus der schriftlichen Beantwortung sowie der mündlichen Beantwortung von Nachfragen während der Ratsversammlung vom 23. Oktober 2024 ergeben sich auch im Kontext der weiteren öffentlichen Diskussion (Artikel der LVZ in Anlage 1) Nachfragen. Deshalb fragen wir: Welche… Weiterlesen

Am 09. Juni 2024 stehen die Kommunal- und Europawahlen in Leipzig an. Viele Menschen mit Behinderung werden durch die Bundesgesetzgebung von den Wahlen ausgeschlossen. Andere sind wahlberechtigt, aber werden durch fehlende Barrierefreiheit de facto am Gang zur Wahlurne ausgeschlossen. Die Briefwahl stellt keinen Ersatz für Barrierefreiheit in den… Weiterlesen

Die Entwicklung der Nebenkosten, insbesondere der Heizkosten hat Leipzigerinnen und Leipzigern in den letzten Jahren viel abverlangt. Auch für die kommunale Wohnungsgesellschaft LWB, welche bei der Bereitstellung von Warmwasser und Raumwärme in Vorleistung geht, war die Preisentwicklung eine massive Herausforderung. Wir fragen daher: Wie haben… Weiterlesen