VII-F-08173 Verkehrssichere Sanierung des Weges zwischen KGV Dahlie e. V. und KGV Leipzig-West e. V.
Der kritikwürdige Zustand des ungewidmeten Verbindungsweges zwischen KGV Dahlie e. V. und KGV Leipzig-West e. V. (gelegen zwischen Hans-Driesch-Straße und verlängertem Ellernweg) bewegt in Leutzsch seit Längerem neben den beiden genannten KGV auch Bürgerinnen und Bürger sowie den zuständigen Stadtbezirksbeirat Alt-West. Bei starkem Regen bilden… Weiterlesen
VII-F-08089 Barrierefreiheit von Straßenbahn- und Bushaltestellen
Die LVB verkünden in ihrer Bilanz für 2022 den barrierefreien Umbau von sieben Haltestellen. Im Nahverkehrsplan ist jedoch der Umbau von 40 Bus- und Straßenbahnhaltestellen jährlich festgelegt. Wir fragen daher an: Wie viele Haltestellen wurden insgesamt im Stadtgebiet Leipzig im Jahr 2021 sowie im Jahr 2022 jeweils barrierefrei umgebaut? Soll… Weiterlesen
VII-F-07840 Stadtratsbeschlüsse und Beschlusskontrolle in den Dezernaten und Ämtern
Die Fragen und Nachfragen zur „Schul- und Kitabaustrategie“ ergaben u.a. ein erhebliches Defizit hinsichtlich der Beschlusskontrolle zu den bisherigen, mittelbar und unmittelbar betroffenen positiven Stadtratsentscheidungen. So ist es in diesem Bereich offenbar aktuell nicht möglich, die o.g. Vorlage zweifelsfrei mit der Aufhebung von Beschlüssen… Weiterlesen
VII-F-07821 Gasletztverbraucher ab 10 MWh – Sicherheitsplattform Gas – Nachfrage zur Beantwortung VII-F-07621-AW-01
Die Fragestellerin ist sich der Wettbewerbsrelevanz der beinhalteten Informationen der Beantwortung bewusst und stimmt einer ggf. nicht öffentlichen Beantwortung zu. Wir fragen den Oberbürgermeister: Wie viele und welche Unternehmen bzw. Gasletztverbraucher in der Stadt Leipzig sind nach Kenntnis des OBM/der Verwaltung bis dato von der BNetzA… Weiterlesen
VII-F-07404 Wachkomastation
Bezüglich des Zentralneubaus II des Klinikums Sankt Georg im Konfliktfeld mit der neurologischen Rehabilitationseinrichtung für Wachkomapatienten (apallisches Durchgangssyndrom) des Städtischen Eigenbetriebs und des VSP zur Petition VII-P-07139 habe ich folgende Fragen: Wird sich der Oberbürgermeister dafür einsetzen, einen adäquaten Ersatz… Weiterlesen
VII-F-07401 Anfrage zum Kundenreaktionsmanagement des Jobcenters Leipzig
Immer wieder erreichen unsere Fraktion Beschwerden von Menschen, die sich durch Mitarbeiter*innen des Jobcenters ungerecht behandelt fühlen und sich über Sanktionsandrohungen sowie restriktive Auslegungen der Ermessensspielräume beschweren. Wir fragen an: Welche konkreten Aufgaben hat das Kundenreaktionsmanagement des Jobcenters Leipzig? Inwi… Weiterlesen
VII-F-07398 Armut hat ein Gesicht: Vulnerable Menschen im SGB-II-Bezug in der Pandemie unterstützen – Umsetzung des Stadtratsbeschlusses
Der Stadtrat zu Leipzig hat am 24. Juni 2021 den folgenden Beschluss auf den Antrag VII-A-02440 der Fraktion DIE LINKE „Armut hat ein Gesicht: Vulnerable Menschen im SGB-II-Bezug in der Pandemie unterstützen“ hin gefasst: „1. Die Stadt Leipzig mit ihren Kommunalen Mitgliedern und der Oberbürgermeister setzen sich in der Trägerversammlung des… Weiterlesen
VII-F-07395 Ausbau erneuerbarer Energien auf kommunalen Liegenschaften
Sachverhalt Im Jahr 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat den Klimanotstand. Ein Jahr später folgte das Sofortmaßnahmenprogramm Klimaschutz. Die Stadt Leipzig strebt dementsprechend den Ausbau der erneuerbaren Energien auf den eigenen Liegenschaften an. Folgende Fragen beziehen sich daher auf die Gebäude, die sich im direkten Eigentum der Stadt… Weiterlesen
VII-F-07056 Ankommenszentrum für Geflüchtete in der Turnhalle der Gerda-Taro-Schule
Mit großem Engagement haben die Verwaltung und insbesondere die städtischen Beschäftigten innerhalb kürzester Zeit das neue Ankommenszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine in der der Turnhalle der Gerda-Taro-Schule in Betrieb genommen. Stadträtinnen und Stadträten wurde im Vorfeld der Eröffnung das Objekt gezeigt und erste Fragestellungen… Weiterlesen
VII-F-07055 Parteienfinanzierung der CDU durch den Verband kommunaler Unternehmen
Vom 15. bis zum 16. Januar 2021 fand der 33. Bundesparteitag der CDU statt. Auf diesem rangen Amin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen darum, wer die CDU in die Bundestagswahl führen dürfe. Schlussendlich entschied sich eine Mehrheit der Delegierten dafür, Olaf Scholz ins Kanzleramt zu bringen, indem sie Armin Laschet wählte. Mindestens… Weiterlesen