Am 09. Juni 2024 stehen die Kommunal- und Europawahlen in Leipzig an. Viele Menschen mit Behinderung werden durch die Bundesgesetzgebung von den Wahlen ausgeschlossen. Andere sind wahlberechtigt, aber werden durch fehlende Barrierefreiheit de facto am Gang zur Wahlurne ausgeschlossen. Die Briefwahl stellt keinen Ersatz für Barrierefreiheit in den… Weiterlesen

Die Entwicklung der Nebenkosten, insbesondere der Heizkosten hat Leipzigerinnen und Leipzigern in den letzten Jahren viel abverlangt. Auch für die kommunale Wohnungsgesellschaft LWB, welche bei der Bereitstellung von Warmwasser und Raumwärme in Vorleistung geht, war die Preisentwicklung eine massive Herausforderung. Wir fragen daher: Wie haben… Weiterlesen

In unserer letzten Nachfrage haben wir zum Stand der Abfrage innerhalb der Verwaltung und der Beteiligungsunternehmen zur Sicherung des kommunalen Grundstückes nachgefragt und den Hinweis bekommen, dass die Frist dazu bis zum 31.12.2023 verlängert wurde. Daher fragen wir: Wie ist der Stand der Abfrage innerhalb der Verwaltung und der… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung konnte die Fragen bisher aufgrund des noch nicht beschlossenen Bundeshaushaltes nur bedingt beantworten. Vorbemerkung zur Anfrage VII-F-09615: „Bisher sind wir von Kürzungen der Mittel für Eingliederungsmaßnahmen von Langzeitarbeitslosen/Langzeitleistungsbeziehern für 2024 ausgegangen. Mit der Bereinigungssitzung des… Weiterlesen

Auf der stadtauswärtigen Richtung der Lützner Straße, zwischen Saarländer Straße und Brünner Straße, wurden in den letzten Wochen Bauvorbereitungen ausgeführt sowie Bäume und Sträucher entfernt. Dazu frage ich die Stadtverwaltung: 1. Welche Baumaßnahmen werden hier vorbereitet bzw. durchgeführt? 2. Wie viele Bäume und wie viele Sträucher wurden… Weiterlesen

Laut Bevölkerungsvorausschätzung ist ein Rückgang der Geburten und wohnhaften Kinder in den unteren Altersgruppen zu erwarten, der sich bereits 2023 deutlich abzeichnet. Das hat Konsequenzen für die Kita-Infrastruktur. Laut Bedarfsplanung soll auf 25 % der in der Kita- und Schulbaustrategie aufgeführten Einrichtungen verzichtet werden. Mit… Weiterlesen

Bei der Benutzung des P+R Platzes Leipziger Messe ist insbesondere nach Regen festzustellen, dass es erhebliche Mängel auf den Parkflächen entstehen. Es bilden sich z.T. fünfzehn bis zwanzig Meter große und z.T. tiefe Pfützen. Zudem ist bei der Nutzung der Behindertenparkplätze in der Nähe der S-Bahnhof Messe festzustellen, dass ein barrierefreier… Weiterlesen

Derzeit gehören Hackerangriffe auf die Krankenhausinfrastruktur u. a. in NRW zum Alltag. So sind beispielsweise das Dreifaltigkeits-Hospital in Lippstadt und die Krankenhäuser in Erwitte und Geseke betroffen. Wann der Krankenhaus-Alltag dort wieder nach Plan läuft, ist unklar. Weite Teile des Computersystems liegen lahm. Neue Patienten können… Weiterlesen

In der Antwort auf die Anfrage VII-F-09456 aus dem Dezember 2023 blieb Beantwortung des zweiten Punktes offen. Ich bitte daher nochmals um Antwort(en) auf die nachstehende Frage: „Welche zeitlichen Alternativen gab es hinsichtlich der Bauarbeiten in der Marschner- und Lützner Straße?“ Weiterhin bitte ich auch um Information über das grundsätzliche… Weiterlesen

Verstärkt berichten Anwohnerinnen und Anwohner in Leutzsch von einer angespannten Parksituation im Umfeld der Schwimmhalle West (Hans-Driesch-Straße 52A). Zunehmend wird der öffentliche Verkehrsraum insbesondere im Kreuzungsbereich Hans-Driesch-Straße/Benediktusstraße von Nutzerinnen und Nutzern der Schwimmhalle in rechtswidriger Weise zugeparkt,… Weiterlesen