Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird die Entkriminalisierung von Cannabis durch das Erlauben von gemeinschaftlichem, nicht-gewerblichem Eigenanbau und privatem Eigenanbau von Konsumcannabis vollzogen. Dies wird auch neue Aufgaben im Hinblick auf Aufklärung, Prävention, Jugend- und Gesundheitsschutz nach sich ziehen. Im Bereich der… Weiterlesen

Die Anstiege der Mieten und Nebenkosten stellen insbesondere für Haushalte im SGB-II-Bezug eine erhebliche Belastung dar. So übersteigen in vielen Fällen ohne Umzug oder gestiegenen Energieverbrauch die tatsächlichen Bedarfe bei den Kosten der Unterkunft die Angemessenheitswerte der Stadt Leipzig. Wir fragen den Oberbürgermeister: In wie vielen… Weiterlesen

Im Zuge einer grundsätzlich notwendigen Änderung der Wärme- und Energieausstattung von Immobilien in der Klimakrise wird die Stadt Leipzig trotz des politisch und handwerklich umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes der Bundesregierung den rechtlich vorgeschriebenen Entwurf der „kommunalen Wärmeplanung“ bis zum Ende des Jahres fertigstellen. Daher… Weiterlesen

Man stelle sich in 2023 einmal vor: Ein Kunde der Leipziger Verkehrsbetriebe hat nur einen Geldschein dabei und kein Datenvolumen auf seinem Smartphone oder ein leeres Akku. Sofern die Einstiegshaltestelle keinen modernen Fahrkartenautomat hat, muss der Nutzer in der Straßenbahn mit Münzgeld bezahlen: Scheine, EC- und Kreditkarten werden nicht… Weiterlesen

Anmerkung der Einreicherin: Aufgrund des Umfangs der abgefragten Daten erklärt sich die Einreicherin mit einer Fristverlängerung für die Beantwortung zum 20. September 2023 einverstanden. Für die Mitglieder der Ratsversammlung ist die Entwicklung und fortdauernde Beobachtung der Stellen- und Besetzungsentwicklung als wichtigem Steuerungsinstrument… Weiterlesen

Im Jahr 2020 veröffentlichte die Stadt Leipzig ihr Ladeinfrastrukturkonzept. Für das Jahr 2025 errechnet das aktuell wahrscheinlichste Trend-Szenario 12.450 überwiegend privat zugelassene E-Fahrzeuge in Leipzig. Dementsprechend wäre ein Bestand von 1.388 Ladepunkten verteilt über das Stadtgebiet sinnvoll. Während Standorte im privaten Raum zwar… Weiterlesen

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum betrifft in Leipzig viele Personengruppen, u.a. auch Auszubildende, die über geringe finanzielle Mittel verfügen. Fragen an die Verwaltung: 1) Wie viele Auszubildende leben nach Kenntnis der Stadt in Leipzig und welche Zahl ist zum Ausbildungsstart im Sommer 2023 zu erwarten (bitte wenn möglich in Azubis mit… Weiterlesen

Die Vergabe der Lieferaufträge für die Beschaffung von Buchmedien einschließlich Nebenleistungen (Folierungen und andere bibliotheksspezifische Serviceleistungen) für die Leipziger Städtischen Bibliotheken ist abgeschlossen. Die originale Ausschreibung war im Juni 2022 aufgrund von Kritik lokaler Buchhändler aufgehoben worden und „die bisherige… Weiterlesen

Derzeit laufen die Vorbereitungen für die künftige Betreibung des S-Bahn-Netzes MDSB2025plus-Netz (Mitteldeutsches S-Bahn-Netz ab 2025) durch den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL). Der ZVNL hat die Ausschreibung des ab Dezember 2025 (Ende der Vertragslaufzeit des bisherigen Verkehrsvertrages) beabsichtigten MDSB2025plus-Netzes… Weiterlesen

Mit dem Änderungsantrag A 0068/23/24 der CDU-Fraktion zum Entwurf des Doppelhaushalts zu Drucksachennummer VII-DS-07673 und der Annahme dieses Änderungsantrages, an die die CDU-Fraktion ihre Zustimmung zum Haushalt geknüpft hatte, wurde beschlossen: „Von den im HH 2023 neueinzurichtenden Stellen werden 100 Stellen gesperrt. Ausgenommen sind… Weiterlesen