VIII-F-00997 Mitwirkung an und Stellungnahmen zu europäischen Rechtsetzungsakten durch die Stadtverwaltung Leipzig - Nachfrage zu VII-F-06225
Europäische Rechtsetzung wirkt mittelbar und unmittelbar auf die Kommunen ein. Beihilferecht, Umweltrecht, Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht, Gesundheit, Verbraucherschutz – es gibt kaum einen Bereich, der nicht durch europäische Rechtsetzungsakte beeinflusst wird. Die nationalstaatlichen Regierungen, der Bundestag sowie die Landesregierungen der deutschen Länder und die Landtage können dabei direkt auf den Rechtsetzungsprozess einwirken. Allerdings sind die Kommunen die Orte, in denen sich fast alle Rechtsetzungsakte in Verwaltungshandeln mit Folgen für Bürger*innen und Unternehmen auswirken.
Wir fragen den Oberbürgermeister:
- An welchen Rechtsetzungsakten der EU haben sich das Europabüro der sächsischen Kommunen in Brüssel, der europäische kommunale Dachverband „Council of European Municipalities and Regions“ (CEMR, Rat der Gemeinden und Regionen Europas – RGRE), das Netzwerk Eurocities sowie der Deutsche Städtetag in den Jahren 2023 und 2024 mit Stellungnahmen sowie im Rahmen von Konsultationen beteiligt?
- Welche Fachämter haben in den Jahren 2023 und 2024 nach fachlicher Zuständigkeit Zuarbeiten über das Referat Internationale Zusammenarbeit für das Netzwerk Eurocities oder über das Referat Politische Planung für den Sächsischen Städte- und Gemeindebunds und den Deutschen Städtetag und zu welchen Themen bzw. Rechtsetzungsakten zugearbeitet?
Antwort
1. An welchen Rechtsetzungsakten der EU haben sich das Europabüro der sächsischen Kommunen in Brüssel, der europäische kommunale Dachverband „Council of European Municipalities and Regions“ (CEMR, Rat der Gemeinden und Regionen Europas – RGRE), das Netzwerk Eurocities sowie der Deutsche Städtetag in den Jahren 2023 und 2024 mit Stellungnahmen sowie im Rahmen von Konsultationen beteiligt?
Der Deutsche Städtetag beteiligt seine Mitgliedsstädte im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens, sobald EU-Recht in nationales Recht umgesetzt wird, so z. B. im Rahmen der Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen (Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat) im Jahr 2023.
In Brüssel beeinflusst der Deutsche Städtetag Konsultationen als Geschäftsstelle des Rates der Gemeinden und Regionen über den Council of European Municipalities and Regions und durch direkte Kontakte mit den EU-Institutionen, EU-Parlamentariern, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen.
Die Arbeit des Netzwerkes Eurocities charakterisiert sich durch die spezifische Interessenvertretung und Einbringung der Interessen der Gesamtheit der europäischen Städte. Neben offiziellen Stellungnahmen besteht regelmäßiger Austausch mit der Kommission und dem Parlament, sodass themenspezifische Positionen der Städte in den Prozess der Erarbeitung von Rechtssetzungsakten eingehen. Oberbürgermeister Burkhard Jung ist als Präsident des Städtenetzwerkes Eurocities zur Person an diesem direkten Austausch beteiligt.
Der Council of European Municipalities and Regions, deren deutsche Sektion der Rat der Gemeinden und Regionen ist, kann Stellungnahmen abgeben. Diese sind auf der Website des Verbandes öffentlich einsehbar.
Das Europabüro der sächsischen Kommunen in Brüssel hat bis zu seiner Schließung im Jahr 2023 mit einer Person Themen der sächsischen Kommunen durch Netzwerkarbeit eingebracht.
Eine konkretere Auflistung liegt auf Nachfrage der Stadt Leipzig bei den angefragten Verbänden bzw. Netzwerken nicht vor.
2. Welche Fachämter haben in den Jahren 2023 und 2024 nach fachlicher Zuständigkeit Zuarbeiten über das Referat Internationale Zusammenarbeit für das Netzwerk Eurocities oder über das Referat Politische Planung für den Sächsischen Städte- und Gemeindebunds und den Deutschen Städtetag und zu welchen Themen bzw. Rechtsetzungsakten zugearbeitet?
Die inhaltliche Arbeit im Netzwerk Eurocities findet in fachlicher Eigenverantwortung der Dezernate und Fachämter über themenspezifische Arbeitsgruppen statt. Eine Auflistung der vielfältigen Austauschformate im Rahmen der unterschiedlichen Arbeitsgruppen des Netzwerkes im Zusammenhang mit der Entstehung europäischer Rechtssetzungsakte liegt nicht gebündelt vor.
Der Stadtverwaltung äußert sich regelhaft über den Deutschen Städtetag und den Sächsischen Städte- und Gemeindetag im Rahmen der Möglichkeit zur Stellungnahme im deutschen Gesetzgebungsprozess auch zur Umsetzung von EU-Rechtsakten.
In der Fachgruppe Europa, die zweimal pro Jahr vom Referat Internationale Zusammenarbeit einberufen wird, findet ein regelmäßiger informeller Austausch zu europäischen Aktivitäten aller teilnehmenden Dezernate statt.