Am 16. Januar 2025 führte die Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Zoll und der Polizeidirektion eine groß angelegte »konzertierte Aktion« in mehreren Gewerbeobjekten im Leipziger Süden durch. Betroffen waren insgesamt acht Kioske bzw. Spätverkäufe. Während der Zoll lediglich ein „Verdachtsmoment wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von… Weiterlesen

Der Krankenstand der Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die Anzahl der Überlastungsanzeigen sind besorgniserregend. Aus Studien ist bekannt, dass eine Vielzahl von Krankheitstagen auf arbeitsplatzrelevante Faktoren zurückzuführen ist. Dies gilt auch für Überlastungen der Mitarbeiter. Wir fragen daher nach, inwieweit die derzeitigen… Weiterlesen

Der Stadtrat soll am 12. März 2025 über den Stellenplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 entscheiden. Aufgrund der komplexen Sachlage musste anhand mehrerer Nachfragen (VIII-F-00726, VIII-F-00521, VIII-F-00408, VIII-F-00113) herausgearbeitet werden, dass von den 1.000 VzÄ, die seitens der Verwaltungsspitze als dauerhaft offene, nicht besetzte… Weiterlesen

Am 23.02.2025 fanden Bundestagswahlen statt. Auch für Menschen ohne festen Wohnsitz gab es die Möglichkeit, sich ins Wählerverzeichnis eintragen zu lassen, dies hatte innerhalb der gesetzlichen Frist bis 02.02.25 zu erfolgen. Die Briefwahlstelle der Stadt hat aufgrund der vorgezogenen Wahlen allerdings erst drei Wochen vor dem Wahltermin, am… Weiterlesen

Bereits im Jahr 2022 befasste sich der Stadtrat ausgiebig mit dem Bearbeitungsstau bei Einbürgerungsanträgen in Leipzig und beauftragte den Oberbürgermeister neben einer Stellenaufstockung in der Ausländerbehörde sowie dem Schaffen einer Organisationseinheit für Einbürgerungsverfahren weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der Abarbeitung des Staus… Weiterlesen

Kurzvermietungen, wie über Seiten wie Airbnb, haben in vielen touristisch geprägten Städten fatale Auswirkungen auf den lokalen Wohnungsmarkt. Auch Leipzig hat dies die letzten Jahre zu spüren bekommen. Um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren, trat im August 2024 die Zweckentfremdungsverbotssatzung in Kraft, die neue Kurzvermietungen von Wohnraum nur… Weiterlesen

Im Zuge der Fortschreibung der Eigentümerziele der LWB (VII-DS-07818) wurden auch Beschlüsse zur Härtefallregelung bei Mieterhöhungen sowie zur Schaffung einer Geschäftsgrundlage für den Mieterbeirat und zur Schaffung eines Mieter*innenrates beschlossen.­­­ Fragen an die Stadtverwaltung: 1) Wie ist das Härtefallverfahren bei Mieterhöhungen nach… Weiterlesen

Die Limburgerstraße ist sowohl morgens als auch nachmittags viel von Radfahrer*innen befahren, darunter viele Eltern mit Kindern. Es kommt oft zu gefährlichen Situationen auf den Kreuzungen mit der Wachsmuthstraße, der Zschocherschen Straße und der Erich-Zeigner-Allee, beispielsweise durch Missachtung der Vorfahrt, fehlende Radwege/Markierungen… Weiterlesen

Wir bitten den Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Besucherinnen und Besucher haben laut den Sachberichten von 2023 Veranstaltungen (alle Formate) der Freien Szene besucht? (Bitte aufschlüsseln nach institutioneller Förderung und Projektförderung und den einzelnen Sparten!) Wie viele Einzelveranstaltungen (alle… Weiterlesen

Mit dem Ratsbeschluss VII-HP-08724 zum Doppelhaushalt 2023/24 wurden 10.000 Euro zur Verfügung gestellt, um die Streetballanlage Bielastraße in Böhlitz-Ehrenberg wiederherzustellen. Ein Lärmgutachten ergab, dass die Streetballanlage nicht wiederhergestellt werden könne, da die spielenden Jugendlichen drei DB (sic!) zu laut seien. Anfragen des… Weiterlesen