Im Rahmen einer Verkaufsvorlage von Gewerbeflächen wurde deutlich, dass die Stadt Leipzig teilweise sehr niedrige Miet-/Pachteinnahmen vereinbart – in einem konkreten Fall wird von einem großen Unternehmen weniger als 2€/Jahr pro Quadratmeter zahlt. Wir fragen daher: 1. Welcher Quadratmeterpreis gilt für die Stadt Leipzig im Normalfall als… Weiterlesen
In Leipzig gilt das Zweckentfremdungsverbot seit September 2024. Die Satzung wurde mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren eingeführt, die zum 1. September 2026 geendet ist. Eigentümer*innen von Wohnungen, in denen der Tatbestand der Zweckentfremdung erfüllt ist (Kurzzeitvermietung über 12 Wochen im Jahr oder Leerstand über mehr als 12 Monate) und… Weiterlesen
In der Entwurfsfassung der „Rahmenrichtlinie als Grundlage für die Erarbeitung von Fachförderrichtlinien zur Gewährung von Zuwendungen der Stadt Leipzig“ (vgl. Anlage „Rahmenrichtlinie“ zur Vorlage VIII-DS-02149) wird u. a. ein Systemwechsel hinsichtlich der Auszahlungen der Zuwendungen in der so genannten „Vorläufigen Haushaltsführung“… Weiterlesen
Die Bürgerinformation im Neuen Rathaus ist für viele Besucherinnen und Besucher. Hier werden Informationen und Broschüren bereitgehalten, Besucher erhalten Auskunft für den Fall der Kontaktsuche und in der Bürgerinformation können die Karten für den Turmaufstieg erstanden werden. Wir fragen den Oberbürgermeister: Wann wurde erstmals im Neuen… Weiterlesen
In der Antwort auf die Anfrage VIII-F-03379-AW-01 heißt es, dass es zum Beschluss des Sozialgerichtes zur Limitierung des Umfangs von Lernförderung im Rahmen des BuT (BES SG LE S 7 AS 642_26 ER) noch keine Hauptsacheentscheidung gäbe. Dies ist nicht zutreffend. Es stellt sich darum erneut die Frage, wann die grundsätzliche Limitierung der… Weiterlesen
Die Stadt Leipzig ist als Kreisfreie Stadt im Auftrag des Rechnungshofs durch das staatliche Rechnungsprüfungsamt Wurzen in einer überörtlichen Prüfung für die Haushaltsjahre 2012 bis 2022 geprüft worden – vgl. VIII-Ifo-02771 „Prüfungsbericht über die überörtliche Prüfung der Kreisfreien Stadt Leipzig (Haushaltsjahre 2012 bis 2022)“. Dabei haben… Weiterlesen
Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wohngeldes beschlossen[1]. Vorgesehen sind ab dem 1. Januar 2027 unter anderem die Aussetzung der turnusmäßigen Wohngelderhöhung, eine Halbierung der Heizkostenkomponente sowie eine Verschärfung der Berechnungsformel. Bundesbauministerin Verena Hubertz hat öffentlich… Weiterlesen
Laut Beschlussumsetzungsbericht zum Beschluss VII-DS-09224 wurde der Vertragsentwurf vor dem 22.08.2025 in die Abstimmung mit dem Verein gegeben. Mit der Antwort VIII-F-03392-AW-01 verlautet die Verwaltung am 01.09.2026: „Das Liegenschaftsamt hat für die Bestellung des Erbbaurechtes einen finalen Vorlagenentwurf dazu erarbeitet, der zeitnah in den… Weiterlesen
Die aktuellen Temperaturen stellen die Bevölkerung, aber auch die Infrastruktur vor große Herausforderungen, über die schon vielfach berichtet und diskutiert wurden. In der Antwort auf die Anfrage VIII-DF-03167 werden bereits sehr detaillierte Aussagen zu den Maßnahmen der Stadt getroffen. Unter anderem wird deutlich, dass das Budget für… Weiterlesen
In ihrer Ausgabe vom 21. August 2026 berichtet die LVZ auf der Titelseite unter der Überschrift „Sächsische Unternehmen sollen mehr von Rüstungsaufträgen profitieren“ davon, wie sich das Mitteldeutsche Institut für Sicherheitsindustrie (MISI) unter Führung von Generalmajor a.D. Markus Kurczyk bemüht, Rüstungsaufträge nach Sachsen zu holen. Wie das… Weiterlesen