In der Stadt Leipzig stieg die Zahl der Arbeitslosen im Juli um 1.126, während es in ganz Sachsen nur 647 Personen waren. In Chemnitz ging die Zahl sogar zurück. Weiterlesen

Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung

Dr. Lothar TippachHaushaltspolitischer Sprecher

Die einzige positive Nachricht: Die Haushaltsgenehmigung liegt nicht erst im Dezember für das laufende Jahr vor.Ansonsten wird durch das Regierungspräsidium zum wiederholten Male in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen und der Stadtrat an der Nase herumgeführt. Von Kredit- und Ausgabensperren ist die Rede. Weiterlesen

Das Leipziger Regierungspräsidium, insbesondere sein Präsident, brüskiert nicht zum ersten Mal den Stadtrat als die gewählte Interessenvertretung der Leipzigerinnen und Leipziger. Mit dem nunmehrigen Veto gegen die Einführung des vom Stadtrat und vom LVB-Aufsichtsrat beschlossenen Sozialtickets steigert diese Behörde ihren Eingriff in die kommunale… Weiterlesen

Mit der höchstrichterlichen Entscheidung zugunsten eines uneingeschränkten Nachtflugverkehrs am Flughafen Leipzig/Halle ist die Chance des Ausgleiches zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz der Bürger vor gesundheitsgefährdendem Lärm vergeben worden. Zurück bleiben Zehntausende enttäuschte Anwohner. Weiterlesen

Wieder `mal am falschen Fleck gespart ...

Margitta HollickSchulpolitische Sprecherin

Mit der Neuseenlandschaft um und in Leipzig lässt sich gut werben. Nicht aber als Stadt mit den meisten Nichtschwimmern! Weiterlesen

Nun hat die Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn auch die Leipziger Politszene erreicht, wie die Aussagen von Michael Weichert in der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung dokumentieren. Allerdings erweisen sich die Vorschläge von Weichert nach mehr Flexibilität nicht nur als halbherzig, sondern als völlig untauglich. Weiterlesen

Auch wenn derzeit der City-Tunnel mit seinen Haltepunktszugängen am Wilhelm-Leuschner-Platz noch im Bau ist, so wird es doch in absehbarer Zeit möglich sein, wieder vollständig über das Areal des Wilhelm-Leuschner-Platzes mit den angrenzenden Flächen und dem Ring zu verfügen. Weiterlesen

Am 9. Juli wird die Ratsversammlung voraussichtlich einer Vorlage des Oberbürgermeisters zustimmen, die vor allem im Vorfeld in Zusammenarbeit mit den Bürgern der Stadt entstanden ist. Weiterlesen

Der Leipziger Arbeitsmarkt ist nach wie vor geteilt und bleibt weiter hinter Dresden und Chemnitz zurück. Weiterlesen

Gut bezahlte Arbeit ist nötig, aber nicht nur für wenige!

Wolfgang DeneckeBeschäftigungspolitischer Sprecher

Um die Kaufkraft und das Steueraufkommen zu steigern, reichen nicht einige hochbezahlte Jobs aus, sondern es ist eine Vielzahl von Arbeitsplätzen nötig, von deren Bezahlung man auch leben kann. Weiterlesen