Sozialticket: Regierungspräsidium brüskiert erneut Leipziger Stadtrat und besorgt das Geschäft der CDU

Das Leipziger Regierungspräsidium, insbesondere sein Präsident, brüskiert nicht zum ersten Mal den Stadtrat als die gewählte Interessenvertretung der Leipzigerinnen und Leipziger. Mit dem nunmehrigen Veto gegen die Einführung des vom Stadtrat und vom LVB-Aufsichtsrat beschlossenen Sozialtickets steigert diese Behörde ihren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung in unerträglicher Weise.

Das Leipziger Regierungspräsidium, insbesondere sein Präsident, brüskiert nicht zum ersten Mal den Stadtrat als die gewählte Interessenvertretung der Leipzigerinnen und Leipziger. Mit dem nunmehrigen Veto gegen die Einführung des vom Stadtrat und vom LVB-Aufsichtsrat beschlossenen Sozialtickets steigert diese Behörde ihren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung in unerträglicher Weise. Das kann auch deshalb nicht hingenommen werden, weil immerhin mehr als 20.000 Bürger per Unterschrift ein solches Sozialticket gefordert haben, ein Quorum, das für einen Bürgerentscheid ausgereicht hätte. Wenn es eines solchen Entscheids nicht bedurfte dann deshalb, weil sich im Stadtrat, der sich mehrfach intensiv mit der Problematik befasste,  eine große Mehrheit für das Sozialticket fand und er so im Sinne Tausender sozial Benachteiligter  handelte.
Wenn das Regierungspräsidium seinen Einspruch mit der hohen Überschuldung Leipzigs begründet, dann muss es sich zumindest den Vorwurf gefallen lassen, in der Vergangenheit durch seine Genehmigungspraxis mit zur Schuldenanhäufung beigetragen zu haben. Außerdem hat diese Behörde, deren Abschaffung die LINKE weiterhin fordert, nicht nur die Aufsicht über die städtische Haushaltsentwicklung. In gleicher Weise muss sie Maßnahmen, die zu einem sozialen Ausgleich beitragen, befördern. Letzteres hat jedoch noch nie eine Rolle gespielt. Ansonsten hätte der Regierungspräsident bei seinem Dienstherren in Dresden immer wieder mit Nachdruck vorstellig werden müssen, um die finanzielle Benachteiligung Leipzigs durch den Freistaat zu geißeln. Aber von Herrn Steinbach war noch nie zu vernehmen, dass er sich für einen gerechten Soziallastenausgleich eingesetzt hätte. Deshalb nimmt er es einerseits hin, wenn Leipzig jährlich fast 100 Millionen höhere Sozialausgaben im Vergleich zu Dresden aufbringen muss. Andererseits stoppt er den vergleichsweise geringen Betrag, den die Stadt für das Sozialticket aufwenden müsste, um 88.000 Bedürftigen wenigstens eine kleine Linderung ihrer Notlage zu gewähren.
Bei alledem besorgt das Regierungspräsidium in schon bewährter Weise das Geschäft der CDU. Die Christdemokraten waren in Leipzig von Anfang an gegen ein Sozialticket und offenbarten damit ihre soziale Kälte. Sollten sie sich jetzt nach empfindlicher Niederlage im Stadtrat als nachträgliche Sieger fühlen, könnte sich dies als Selbsttäuschung erweisen.
Den Leipziger Oberbürgermeister fordere ich auf, alle zu Gebote stehenden politischen und juristischen Schritte zu unternehmen, um der Entscheidung des Stadtrates für ein Sozialticket Geltung zu verschaffen. Vor der Leipziger Bürgerschaft ist der Nachweis zu erbringen, dass sich gewählte Körperschaften nicht länger von lediglich eingesetzten Beamten, die sich noch nie einer Wahl stellen mussten, auf der Nase herumtanzen lassen.