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Steffen Wehmann

Steffen Wehmann zur Entschuldungskonzeption: Wir müssen Spielraum für eine Stärkung des Wachstumspotentials lassen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Auf Grundlage des Antrages der Fraktion DIE LINKE und des Beschlusses des Stadtrates vom 12.11.2020- „Kernforderungen an eine künftige Entschuldungskonzeption“ – liegt uns diese Vorlage zur Abstimmung vor. Eine Vorlage die – nach den ersten drei Entschuldungskonzeptionen – einen… Weiterlesen


Steffen Wehmann

Steffen Wehmann zum Bürgerhaushalt: Manches dauert lange, größere Dinge noch länger.

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr OBM, Paris, Lissabon, New York und Madrid und Stuttgart haben ihn schon seit langem, Leipzig bekommt ihn nun (endlich):  Einen Bürgerhaushalt, zumindest ein (großes) Stück. Oder wie es in der Vorlage heißt: Die „Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes… Weiterlesen


Steffen Wehmann

Mit Augenmaß die Pandemie-Folgen dämpfen und Stadt und Verwaltung stärken!

Sehr geehrter Herr OBM, meine Damen und Herren, der Stadtrat hatte am 24.11.2020 im Zusammenhang mit der Annahme des Änderungsantrages zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/22 auf Antrag der Stadträte Wehmann, Biederstedt und Morlok beschlossen, „eine Vorlage in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat vorzulegen, in der Vorschläge unterbreitet werden… Weiterlesen


Steffen Wehmann

Maßnahmen zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier gehören auf den Prüfstand!

Wenn man sich die Projektliste Sachsens aber auch Leipzigs anschaut, sind nicht wenige Maßnahmen dabei, die mit einem „Strukturwandel“ wenig zu tun haben. Zu nennen wären hier u.a. das Naturkundemuseum (1.BA), die Brücke Elsterstraße oder der Lindenauer -Hafen Landschaftspark. Alle vorgenannten Projekte sind selbstverständlich sinnvoll und wichtig… Weiterlesen


Steffen Wehmann

Langfristige Sicherheit für den Bestand der Kitaplätze!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung , meine Damen und Herren, im Spätsommer des letzten Jahres erreichte auch uns die Nachricht, dass der Eigentümer des Hauses der Kita „Bärchenland“  den Mietvertrag mit der Kita gekündigt - und daraufhin „haftungsfrei“ verkauft hatte. Nach langem Tauziehen mit dem neuen Eigentümer und der Unterstützung… Weiterlesen


Steffen Wehmann

Endlich der Baubeschluss der Astrid-Lindgren-Grundschule!

Meine Damen und Herren, seit Jahren kämpfen Eltern, Elternvertreter (u. a. Herr Streubel), Stadtbezirksbeiräte und Stadträte für die schnelle Sanierung der Astrid-Lindgren-Grundschule und der Löbauer Straße. Der bedenkliche Zustand der Gebäude ist nicht erst seit der ZDF Sendung „Ein Herz für Kinder“ im Dezember 2018 bekannt.  Zu nennen ist u. a.… Weiterlesen


SR. Steffen Wehmann

Übertragungen im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt betreff Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen bzw. Investfördermaßnahmen

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr OBM, die grundsätzlichen Inhalte der beiden Vorlagen beschäftigen den Stadtrat seit vielen Jahren …. Positiv ist anzumerken: Wir haben es in beiden Vorlagen bei vorgeschlagenen Überträgen in das Jahr 2021 von 56,3 Mio. EUR (Erg HH) bzw. 406 Mio. EUR (investive Bereich) erst einmal mit keinen… Weiterlesen


Steffen Wehmann

Macht man tatsächlich genug, damit kommunale Kitainvestitionen den Vorrang haben?

Sehr geehrter Herr OBM, meine Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste, mit der Sammelvorlage „Kitainvestitionen und Folgekosten“ sollen in einer zügig wachsenden und jünger werdenden Stadt dringend benötigte Kitaplätze durch den Stadtrat beschlossen werden.    Meine Damen und Herren,  Wir sind uns im Ziel der Schaffung von ausreichend Plätzen… Weiterlesen


Steffen Wehmann

Einführung eines Leipziger Bürgerhaushalts, um Bürger*innen zu beteiligen und antidemokratischen Tendenzen zu begegnen

Meine Damen und Herren, seit Jahren setzen wir uns als Fraktion im Leipziger Stadtrat für die Einführung und Umsetzung eines Bürgerhaushaltes ein. Den ersten Antrag dazu stellte dazu die damalige PDS -Fraktion im Jahr 2003. Zwölf Jahre später – am 15.05.2019 - gelang es auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, endlich eine Mehrheit für den… Weiterlesen


Steffen Wehmann

Aus finanziellen Gründen scheitert kein einziges Projekt!

Die Bundesrepublik Deutschland ist in ihrer Geschichte noch nie mit einer derartigen Krise auf Grund der Corona Pandemie konfrontiert worden. Dies trifft in der Konsequenz auch auf die Stadt Leipzig zu. Um die finanziellen Defizite mit den dreistelligen Millionenbeträgen in den Haushalten der Stadt Leipzig in den Jahren 2020 - zumindest 2022 und… Weiterlesen

Presse


Michael Neuhaus

Energie und Klimaschutzprogramm 2030 - mehr Paris, mehr Klimagerechtigkeit wagen!

Am Mittwoch, dem 22. Juni 2022, hat die Stadt Leipzig den Entwurf für das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (EKSP 2030) vorgestellt. Als LINKE begrüßen wir das EKSP 2030 ausdrücklich, kritisieren jedoch, dass es trotz der Verschärfung der Leipziger Klimaziele immer noch nicht dem Pariser Klimaschutzabkommen entspricht. Wir werden daher zeitnah… Weiterlesen