Nachdem der Stadtrat erst vor 13 Monaten über 100 Millionen Euro Überbrückungshilfen beschlossen hat, sind wir nun gehalten, weitere 100 Millionen Euro an Kreditlinie und knapp 40 Millionen Euro zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages aus 2023 zuzustimmen. Zumindest der Ausgleich des Jahresfehlbetrages ist dringend notwendig, um eine drohende… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, das jetzige Zahlenwerk steht ganz im Zeichen der gesellschaftlichen Krisen, die auch um Leipzig keinen Bogen machen: insbesondere die Folgen der Corona-Pandemie, des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise. Die zusätzlichen finanziellen Belastungen werden Leipzig… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr OBM, meine Damen und Herren, die Vorlage zur Sicherung der finanziellen Leistungs-und Investitionsfähigkeit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft ist dringend geboten, um die Börsengeschäfte der Stadtwerke auf Grund der extrem gestiegenen Energiepreise und den damit verbunden Sicherheitsanforderungen bei der… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Auf Grundlage des Antrages der Fraktion DIE LINKE und des Beschlusses des Stadtrates vom 12.11.2020- „Kernforderungen an eine künftige Entschuldungskonzeption“ – liegt uns diese Vorlage zur Abstimmung vor. Eine Vorlage die – nach den ersten drei Entschuldungskonzeptionen – einen… Weiterlesen
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr OBM, Paris, Lissabon, New York und Madrid und Stuttgart haben ihn schon seit langem, Leipzig bekommt ihn nun (endlich): Einen Bürgerhaushalt, zumindest ein (großes) Stück. Oder wie es in der Vorlage heißt: Die „Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr OBM, meine Damen und Herren, der Stadtrat hatte am 24.11.2020 im Zusammenhang mit der Annahme des Änderungsantrages zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/22 auf Antrag der Stadträte Wehmann, Biederstedt und Morlok beschlossen, „eine Vorlage in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat vorzulegen, in der Vorschläge unterbreitet werden… Weiterlesen
Wenn man sich die Projektliste Sachsens aber auch Leipzigs anschaut, sind nicht wenige Maßnahmen dabei, die mit einem „Strukturwandel“ wenig zu tun haben. Zu nennen wären hier u.a. das Naturkundemuseum (1.BA), die Brücke Elsterstraße oder der Lindenauer -Hafen Landschaftspark. Alle vorgenannten Projekte sind selbstverständlich sinnvoll und wichtig… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung , meine Damen und Herren, im Spätsommer des letzten Jahres erreichte auch uns die Nachricht, dass der Eigentümer des Hauses der Kita „Bärchenland“ den Mietvertrag mit der Kita gekündigt - und daraufhin „haftungsfrei“ verkauft hatte. Nach langem Tauziehen mit dem neuen Eigentümer und der Unterstützung… Weiterlesen
Meine Damen und Herren, seit Jahren kämpfen Eltern, Elternvertreter (u. a. Herr Streubel), Stadtbezirksbeiräte und Stadträte für die schnelle Sanierung der Astrid-Lindgren-Grundschule und der Löbauer Straße. Der bedenkliche Zustand der Gebäude ist nicht erst seit der ZDF Sendung „Ein Herz für Kinder“ im Dezember 2018 bekannt. Zu nennen ist u. a.… Weiterlesen