Leipziger Doppelhaushalt 2023/24: Kürzungen im sozialen Bereich wurden verhindert!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, das jetzige Zahlenwerk steht ganz im Zeichen der gesellschaftlichen Krisen, die auch um Leipzig keinen Bogen machen: insbesondere die Folgen der Corona-Pandemie, des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise. Die zusätzlichen finanziellen Belastungen werden Leipzig… Weiterlesen
Steffen Wehmann zum Schutzschirm für die LVV: Der finanzielle Spielraum für die Unterstützung der LVV ist nicht unendlich.
Sehr geehrter Herr OBM, meine Damen und Herren, die Vorlage zur Sicherung der finanziellen Leistungs-und Investitionsfähigkeit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft ist dringend geboten, um die Börsengeschäfte der Stadtwerke auf Grund der extrem gestiegenen Energiepreise und den damit verbunden Sicherheitsanforderungen bei der… Weiterlesen
Steffen Wehmann zur Entschuldungskonzeption: Wir müssen Spielraum für eine Stärkung des Wachstumspotentials lassen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Auf Grundlage des Antrages der Fraktion DIE LINKE und des Beschlusses des Stadtrates vom 12.11.2020- „Kernforderungen an eine künftige Entschuldungskonzeption“ – liegt uns diese Vorlage zur Abstimmung vor. Eine Vorlage die – nach den ersten drei Entschuldungskonzeptionen – einen… Weiterlesen
Steffen Wehmann zum Bürgerhaushalt: Manches dauert lange, größere Dinge noch länger.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr OBM, Paris, Lissabon, New York und Madrid und Stuttgart haben ihn schon seit langem, Leipzig bekommt ihn nun (endlich): Einen Bürgerhaushalt, zumindest ein (großes) Stück. Oder wie es in der Vorlage heißt: Die „Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes… Weiterlesen
Mit Augenmaß die Pandemie-Folgen dämpfen und Stadt und Verwaltung stärken!
Sehr geehrter Herr OBM, meine Damen und Herren, der Stadtrat hatte am 24.11.2020 im Zusammenhang mit der Annahme des Änderungsantrages zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/22 auf Antrag der Stadträte Wehmann, Biederstedt und Morlok beschlossen, „eine Vorlage in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat vorzulegen, in der Vorschläge unterbreitet werden… Weiterlesen
Maßnahmen zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier gehören auf den Prüfstand!
Wenn man sich die Projektliste Sachsens aber auch Leipzigs anschaut, sind nicht wenige Maßnahmen dabei, die mit einem „Strukturwandel“ wenig zu tun haben. Zu nennen wären hier u.a. das Naturkundemuseum (1.BA), die Brücke Elsterstraße oder der Lindenauer -Hafen Landschaftspark. Alle vorgenannten Projekte sind selbstverständlich sinnvoll und wichtig… Weiterlesen
Langfristige Sicherheit für den Bestand der Kitaplätze!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung , meine Damen und Herren, im Spätsommer des letzten Jahres erreichte auch uns die Nachricht, dass der Eigentümer des Hauses der Kita „Bärchenland“ den Mietvertrag mit der Kita gekündigt - und daraufhin „haftungsfrei“ verkauft hatte. Nach langem Tauziehen mit dem neuen Eigentümer und der Unterstützung… Weiterlesen
Endlich der Baubeschluss der Astrid-Lindgren-Grundschule!
Meine Damen und Herren, seit Jahren kämpfen Eltern, Elternvertreter (u. a. Herr Streubel), Stadtbezirksbeiräte und Stadträte für die schnelle Sanierung der Astrid-Lindgren-Grundschule und der Löbauer Straße. Der bedenkliche Zustand der Gebäude ist nicht erst seit der ZDF Sendung „Ein Herz für Kinder“ im Dezember 2018 bekannt. Zu nennen ist u. a.… Weiterlesen
Übertragungen im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt betreff Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen bzw. Investfördermaßnahmen
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr OBM, die grundsätzlichen Inhalte der beiden Vorlagen beschäftigen den Stadtrat seit vielen Jahren …. Positiv ist anzumerken: Wir haben es in beiden Vorlagen bei vorgeschlagenen Überträgen in das Jahr 2021 von 56,3 Mio. EUR (Erg HH) bzw. 406 Mio. EUR (investive Bereich) erst einmal mit keinen… Weiterlesen
Presse
Mädchen wollen hoch hinaus!
Linksfraktion lädt ein zum Girls' Day Weiterlesen