Steffen Wehmann zum Bürgerhaushalt: Manches dauert lange, größere Dinge noch länger.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr OBM,
Paris, Lissabon, New York und Madrid und Stuttgart haben ihn schon seit langem, Leipzig bekommt ihn nun (endlich): Einen Bürgerhaushalt, zumindest ein (großes) Stück. Oder wie es in der Vorlage heißt: Die „Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2023/2024“.
Seit fast zwei Jahrzehnten Jahren setzen wir uns als Fraktion im Leipziger Stadtrat für die Einführung und Umsetzung eines Bürgerhaushaltes ein. Den ersten Antrag dazu stellte dazu die damalige PDS -Fraktion im Jahr 2003. Sechzehn Jahre später – am 15.05.2019 - gelang es auf Antrag der Fraktion DIE LINKE endlich eine Mehrheit für den Grundsatzbeschluss, der Einführung eines Bürgerhaushaltes analog des Stuttgarter Modells, in der Ratsversammlung zu finden. Dazu beschloss der Stadtrat im zweiten Schritt im Februar 2021: Die Einführung der 10 Stadtbezirksbudgets mit insgesamt 500.000 Euro pro Jahr sowie die Verständigung das Verfahren zur Einführung des Bürgerhaushaltes zum DHH 2023/24 bis zum Sommer 2021 verbindlich zu regeln.
Warum halten wir dieses Thema für so wichtig:
Meine Damen und Herren,
Der Bürgerhaushalt ist eines der wenigen Beteiligungsformate, das Einzelinteressen über viele Themen hinweg integriert. Alle Bereiche kommunaler Politik kommen in den Blick. In einer Zeit mit nicht nur Zeichen von Politikverdrossenheit halten wir die Einführung des Bürgerhaushaltes für einen wichtigen Baustein, gerade um die Leipzigerinnen und Leipziger zu zeigen: Euer Mitwirken, Eure Vorschläge sind wichtig um unsere Stadt weiter nach vorn zu bringen.
Die Stadt Stuttgart (621.000 Einwohner) zeigt, dass gut konzipierte Bürgerhaushalte funktionieren. Dort beteiligten sich in der Spitze bis zu 52.000 Bürgerinnen und Bürger, d. h. neun Prozent der Bevölkerung (die meisten Menschen auch im internationalen Vergleich) am Haushaltsverfahren. Zahlen, von denen Leipzig bisher nur träumen kann.
Meine Damen und Herren,
heute nun steht Schritt Drei zur Abstimmung, der u.a. das Verfahren, die Bedingungen und die zeitlichen Komponenten für den Bürgerhaushalt auf den Weg bringen soll. Was macht den Leipziger Bürgerhaushalt aus?
Er nimmt die Stuttgarter Komponente auf (bspw. Fraktionen, Stadträte nehmen einen Teil der votierten Bürgervorschläge auf und suchen Mehrheiten für die Umsetzung im Haushalt) und fügt den Leipziger Akzent – ein Stück Richtung direkterer Demokratie hinzu. Die TOP 3 - wir wollen die TOP 10 - sollen den Weg direkt in den Haushaltsplanentwurf finden. Selbstverständlich bleibt das Verfahren zu den Bürgereinwänden erhalten. Wir gehen davon aus, dass auch hier Vorschläge der Leipzigerinnen und Leipziger ab 14 Jahre analog dem Verfahren zu den Stadtbezirksbudgets eingereicht werden können.
Meine Damen und Herren,
mindestens vier Faktoren sind für den Erfolg eines Bürgerhaushaltes wichtig:
1. Ein langer Atem. Nur selten werden sofort viele Menschen erreicht. Stuttgart begann mit 2 Prozent Beteiligung.2.Werbung auf verschiedenen Ebenen. Wie wichtige Werbung ist, zeigen nicht nur Wahlen.
3.Sichtbare Umsetzung: Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen können, dass Beteiligung erfolgreich ist und
4. Eine Verwaltung die den Erfolg auch will.
Meine Damen und Herren,
Es gibt auch hier am Verfahren einiges zu kritisieren. Zum Beispiel das Voting (15.000 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger plus Bürgerkonferenz), da geht zukünftig mehr. Die Anzahl der direkten Vorschläge die in den Doppelhaushalt Einzug erhalte
Wir dürfen insgesamt nur eins auch beim „Bürgerhaushalt“ nicht vergessen: das enge Korsett der Sächsischen Gemeindeordnung. Deshalb lassen Sie uns endlich beginnen und ab morgen den Bürgerhaushalt in unsere Stadt mit Leben füllen. Wir hoffen, mit den Bürgerideen und -vorschlägen lernt die gesamte Stadtgesellschaft, insbesondere Verwaltung, Politik und Leipzigerinnen und Leipziger mit -und voneinander. Wir können es alle zusammen gut gebrauchen …
In diesem Sinne: Auf ein gutes Gelingen!