Leipziger Doppelhaushalt 2023/24: Kürzungen im sozialen Bereich wurden verhindert!

Steffen Wehmann

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

das jetzige Zahlenwerk steht ganz im Zeichen der gesellschaftlichen Krisen, die auch um Leipzig keinen Bogen machen: insbesondere die Folgen der Corona-Pandemie, des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise.  Die zusätzlichen finanziellen Belastungen werden Leipzig vermutlich ein Jahrzehnt lang intensiv beschäftigen: So liegt das Defizit im beschlossenen Doppelhaushalt (Finanzhaushalt/siehe Haushaltssatzungen) 2023/2024 bei ca. 578 Mio. Euro für beide Jahre zusammen, das nur durch die Aufnahme von Krediten ausgeglichen werden kann. Die Gesamtverschuldung könnte sich auf ca. 1,4 Mrd. Euro erhöhen und damit im Vergleich zu 2022 mehr als verdreifachen.

Eine weitere Ursache für die angespannte Haushaltssituation besteht darin, dass weder Bund noch Land die Stadt Leipzig ausreichend unterstützen. Insbesondere unsere kommunalen Unternehmen - wie das Krankenhaus St. Georg, die Stadtwerke und die Verkehrsbetriebe – gerieten unverschuldet in eine wirtschaftliche Problemlage. Klar ist darüber hinaus, dass die Haltbarkeit der Planungen auf der Einnahmen- (u.a. Gewerbesteuer) wie auf der Ausgabenseite vor allem auch davon abhängen werden, wie tief der Einbruch der wirtschaftlichen Entwicklung sein wird.

Da machen die Aussagen der Wirtschaftsinstitute zumindest für 2023 wieder etwas mehr Hoffnung.   

Meine Damen und Herren,
Die Linksfraktion sieht trotzdem die Haushaltspläne mit den Änderungen positiv. Die große Mehrheit unserer Anträge - die mit der Annahme der Verwaltung zu unserem Antrag „Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer“ mehr als finanziell gedeckt sind - wurden angenommen. Dazu zählten auch mehrere „rote“ Haltelinien wie z.B. die Erhöhung des Budgets der Förderung von Vereinen und Verbänden der Kinder und Jugendhilfe, der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (mit Bü.90/Grüne/SPD) und der Freien Szene Kultur, unser Antrag zur Unterstützung der Leipziger Tafel, (die mehr als 22.500 Menschen monatlich versorgt und derzeit eine Warteliste von ca. 1.000 Bürgerinnen und Bürger ausweist), die erhebliche personelle Stärkung der Wohngeldstelle, des Bürgerservices und des Ordnungsamtes und der beschleunigte behindertengerechten Umbau der Bushaltestellen.

Insgesamt konnten mit unserer Unterstützung Kürzungen auch im sozialen Bereich im Doppelhaushalt 2023/2024 nicht nur in der Summe vermieden, sondern teilweise sogar Erhöhungen einzelner Budgets durchgesetzt werden (auch wenn der inflationäre Ausgleich nicht möglich war). Das werten wir als großen politischen Erfolg und wesentlichen Beitrag, den sozialen Frieden in Leipzig zu sichern. Uns geht es in erster Linie darum, die größten VerliererInnen der Energiekrise - sozial benachteiligte BürgerInnen und Kinder in prekären Lebenslagen - vor dem weiteren gesellschaftlichen Abstieg zu schützen und den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft zu stabilisieren!

Problematisch bleiben allerdings die Verschiebung bzw. schleppende Umsetzung von Investitionen, die zur Stärkung der regionalen Wirtschaft nicht unbedingt beitragen. Auch den geförderten Arbeitsmarkt für einkommensarme und langzeitarbeitslose Menschen halten wir angesichts der drohenden Streichung von Arbeitsgelegenheiten und tariflich entlohnten Stellen bspw. in der Stadtsauberkeit beim Eigenbetrieb Engelsdorf für nicht ausreichend finanziert.

Trotz dieser kritischen Einwände und mancher Unwägbarkeiten der nächsten Zukunft bleibt unterm Strich, dass mit dem unbedingt notwendigen Beschluss zum Doppel-Haushalt Leipzig die Grundlage geschaffen wurde, um die erheblichen gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten beiden Jahre annähernd meistern zu können.    

Ein nicht beschlossener, nicht genehmigungsfähiger Doppelhaushalt hätte daher fatale Folgen: Es dürften nur rechtlich verpflichtende Leistungen (Aufwendungen/Auszahlungen) erbracht werden, keine neue Investitionen dürften begonnen, keine neue Stellen eingerichtet werden, Kreditaufnahmen wären stark eingeschränkt. Auch aus diesem Grund wollen wir dem Doppelhaushalt 23/24 zustimmen.