Maßnahmen zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier gehören auf den Prüfstand!

Wenn man sich die Projektliste Sachsens aber auch Leipzigs anschaut, sind nicht wenige Maßnahmen dabei, die mit einem „Strukturwandel“ wenig zu tun haben. Zu nennen wären hier u.a. das Naturkundemuseum (1.BA), die Brücke Elsterstraße oder der Lindenauer -Hafen Landschaftspark. Alle vorgenannten Projekte sind selbstverständlich sinnvoll und wichtig für die Stadt, aber unter dem Titel „Strukturwandel“ missverständlich.

Meine Damen und Herren,

jede und jeder, der sich in die Lage der Kumpel in der Braunkohle versetzt – denen die Arbeitsplätze verloren gehen, kann sich vorstellen, was diese von einigen der Maßnahmen halten werden.  Das Bundesgesetz liefert dafür allerdings die inhaltliche Unschärfe. Ich denke die Begriffe „Konjunkturpaket III“ oder „Anti-Corona-Hilfsprogramm“ kämen dem Inhalt der Maßnahmen näher.

Klar, auch wir freuen uns, dass finanzielle Mittel in der 1. Phase (für die Berufsfachschule des St. Georgs, die schon benannte Brücke, den 1. BA des Naturkundemuseums sowie der Energy City) über ca. 51 (51,8) Millionen Euro den Haushalt der Stadt hoffentlich erreichen, auch wenn wir die H2-Ringleitung im Zusammenhang mit der Großinvestition der L-SW des Heizkraftwerkes Leipzig Süd viel weiter vorn gesehen hätten.

Allerdings sicher sind die Maßnahmen in Gänze und die umfassende finanzielle Ausstattung – so wie man hört – aktuell leider auch noch nicht.

Wir fordern, dass für die möglichen Förderperioden II und III (mit hoffentlich noch ausreichend Geld im „Topf“) der Stadtrat frühzeitig an der Arbeit und Priorisierung der Vorlagen und der Projektlisten beteiligt wird. Daher der Änderungsantrag von den Fraktionen Bü.90 und DIE LINKE (Hr. Dr. Peter ist darauf schon eingegangen).

Wir denken, dass die Prozesse und Strukturen auch in Sachsen zur Bewilligung der Mittel – u.a. durch den Regionalen Begleitausschuss – in jedem Fall auf den Prüfstand gehören und demokratischer werden …müssen !