Leben retten statt zu Tode sparen! Wir stehen uneingeschränkt hinter dem Klinikum St. Georg

Nachdem der Stadtrat erst vor 13 Monaten über 100 Millionen Euro Überbrückungshilfen beschlossen hat, sind wir nun gehalten, weitere 100 Millionen Euro an Kreditlinie und knapp 40 Millionen Euro zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages aus 2023 zuzustimmen.

Zumindest der Ausgleich des Jahresfehlbetrages ist dringend notwendig, um eine drohende Insolvenz des St. Georg zu Ende April abzuwenden.  (Ein vor einigen Jahren fast unvorstellbarer Vorgang.)

Ja. Die Fraktion Die Linke steht uneingeschränkt zum kommunalen Krankenhaus St. Georg und wird die Vorlage positiv votieren. Wir wissen aber auch, dass unsere finanziellen Möglichkeiten im Haushalt beschränkt sind und wir unserem Krankenhaus kaum im Zweijahresrhythmus fast eine Viertelmilliarde Euro zur Verfügung stellen können. Daher bedeutet der vorliegende Vorschlag des Klinikums und der Verwaltung Zeit zu gewinnen.

Ja, Zeit zu gewinnen bis die jahrelang avisierte Krankenhausreform des Bundes unter Einbeziehung der Länder endlich umgesetzt wird und die realistische Chance besteht, das St. Georg mit seiner mehr als 800-jährigen Geschichte langfristig zu sichern.

Klar gehört auch dazu, dass der Zentralneubau II in 2027 hoffentlich in Betrieb geht und dass die nicht wenigen hausgemachten Probleme des St. Georg zügig angegangen und gelöst werden. Aber noch einmal zurück zur immer wieder verschobenen Krankenhausreform (die ja weites gehend für den Bund aufkommensneutral gestaltet werden soll), und nun hoffentlich im Herbst dieses Jahres verabschiedet wird.

Es ist und bleibt ein politischer und gesellschaftlicher Skandal, Krankenhäuser dieses Landes mit bisher ausbleibender Unterstützung in dutzenden Fällen unverschuldet in die Insolvenz zu treiben und beispielsweise Kommunen – wie in unserem Fall – in die Haftung zu nehmen. Leben retten ist die Aufgabe der Krankenhäuser -nicht zu Tode sparen! Es ist nicht nachvollziehbar und unverantwortlich, dass dies auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen wird. Und das sind oft Patientinnen und Patienten die ein Krankenhaus im Übrigen ansteuern müssen, damit ihr Leben gerettet wird.                                                                 

Hier stellt sich die Frage, mit welchem gesellschaftlichen Anspruch wollen wir künftig in unserem Land leben. Es muss doch Konsens sein, dass man gerade bei diesen Unternehmen der Daseinsfürsorge und dazu noch Krankenhäuser nicht dem Finanziellen Primat überlässt und zumindest Patienten, Mitarbeiter und Finanzen auf Augenhöhe betrachtet. Dazu müssen finanzielle Lösungen her. Das bedeutet auch, dass Steuersystem der Bundesrepublik zu reformieren. Da spielen die Themen Erbschaftssteuer, Einkommenssteuer aber auch die Einführung der Vermögenssteuer eine erhebliche Rolle. Der Bundesgesundheitsminister sagte erst vor kurzem in einem Interview: Es fehle am Geld, es fehle am Personal (50.000 Ärztinnen und Ärzte in den nächsten zehn Jahren) und wir haben zu viele Krankenhäuser um die Probleme im Gesundheitssystem zu lösen.

In einem der reichsten Länder der Welt ist diese exemplarische Aussage ein Armutszeugnis und eine teilweise Kapitulation vor den Problemen unserer Zeit. Nicht nur hier ist ein gesellschaftliches Umdenken und auch ein Neuanfang dringend notwendig, im Übrigen nicht nur um Patientinnen und Patienten sondern auch unsere demokratische Gesellschaft im Ganzen zu schützen.