Steffen Wehmann zum Schutzschirm für die LVV: Der finanzielle Spielraum für die Unterstützung der LVV ist nicht unendlich.

Sehr geehrter Herr OBM, meine Damen und Herren,

die Vorlage zur Sicherung der finanziellen Leistungs-und Investitionsfähigkeit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft ist dringend geboten, um die Börsengeschäfte der Stadtwerke auf Grund der extrem gestiegenen Energiepreise und den damit verbunden   Sicherheitsanforderungen bei der EEX abzusichern.  

Klar ist aber auch, dass die 400 Millionen Euro als maximale Summe – ich zitiere- „ausschließlich der Sicherung von Hinterlegungsbeträgen der Stadtwerke Leipzig im Zuge der …. Handelsaktivitäten im Zuge der Sicherstellung der Versorgungssicherheit“ dienen.

400 Millionen Euro als „zweckgebundene rückzahlbare Gesellschafterkreditlinie“, meine Damen und Herren, ist der komplette im Haushaltsplan 2022 verankerte Kassenkredit der Stadt – eine gewaltige Summe (zum Vergleich: Gesamtkreditaufnahmen der Stadt 31.12.2021: 461,5 Millionen Euro). An der Stelle ist muss auch betont werden, dass hier   vor allem der Bund (zzgl. EEX) gefordert ist, „eine grundsätzliche Lösung für diese systembedingte Liquiditätsbelastung der Stromerzeuger“ herbeizuführen. Ein Ansatz könnte beispielsweise der Ersatz von Liquidität durch eine gleichhohe Bürgschaft einer mit „AAA“ Rating versehenen Gebietskörperschaft (Bund, Länder, Kommunen) sein.

Aber auch das Land Sachsen steht hier in der Pflicht und könnte kurzfristig hinsichtlich der „liquiden Sicherheitenstellungen“ bei der EEX Verantwortung für die Stadtwerke (im Land) übernehmen.

Meine Damen und Herren,

ebenso wichtig sind die insgesamt durch die Stadt Leipzig avisierten Zahlungen an die LVV im Zeitraum von 2022 bis 2024 über 55 Millionen Euro um – so die Beschlussvorlage: notwendige „Schlüsselinvestitionen“ im Konzern finanziell abzusichern und ich zitiere: die “weitest gehenden Aufrechterhaltung des Leistungsangebotes der LVB“ zu ermöglichen.

Bei diesen Sätzen bzw. Vorschlägen der Verwaltung stellen sich schon Fragen unabhängig von den für den Haushalt der Stadt nicht unbedeutenden Summen: Welche Schlüsselinvestitionen sind damit konkret gemeint und welche Investitionen eher nicht (und welcher positiver, finanzielle Hebel könnte damit für die LVV verbunden sein).

Hier waren Sie, Herr Oberbürgermeister – im Sommerinterview für eine Leipziger Zeitung im Juli dieses Jahres – wesentlich konkreter. Die Vorlage hätte diesen Input in jedem Fall verdient. Gleiches gilt auch für den Hinweis, der weitestgehenden Aufrechterhaltung des Leistungsangebotes bei der LVB. Ein paar mehr Zeilen zur künftigen avisierten Leistung der LVB ggf. der hoffentlich „kleineren“ geplanten Einschränkungen wären auch hier hilfreich (gewesen).

Meine Damen und Herren,

wünschenswert wäre eine stärkere Unterstützung der LVV. Wir haben dies in den entsprechenden Gremien ausführlich und kontrovers besprochen. Klar ist aber auch, dass aufgrund des russischen Angriffskrieges und der damit verbunden Energiekrise und nahenden tiefgreifenden Wirtschaftskrise das finanzielle Korsett der Stadt nicht eben „breiter“ werden wird. Und damit auch, der finanzielle Spielraum für die Unterstützung der LVV nicht unendlich ist.

Meine Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE stimmt – trotz der auch hier geäußerten Kritik – für den Vorschlag der Verwaltung.