Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeitsarbeit des Eigenbetriebs Stadtreinigung auf ihre Wirksamkeit und Kundennähe durch die Betriebsleitung überprüfen zu lassen mit dem Ziel, gegebenenfalls einen Kundenbeirat einzurichten. Die Satzung ist dem Stadtrat vorzulegen.2. Dem… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit potenziellen Betrieben (einschließlich städtischen Betrieben) und Institutionen aufzunehmen, um über die Errichtung von Betriebskindertagesstätten zusätzliche Plätze im Kindertagesstättenbereich in der Stadt Leipzig zu schaffen. 2. Bis zum… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Im Sinne der Nachhaltigkeitsforderungen der Umweltqualitätsziele und des Klimaschutzprogramms wird der Oberbürgermeister beauftragt, eine Kampagne zu initiieren mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger anzuregen, vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen bzw. das Rad zu nutzen oder Wege zu… Weiterlesen

Antragsteller:Ines HantschickBeschlussvorschlag:Entsprechend § 3 Absatz 4 beantrage ich, die Tagesordnung der Ratsversammlung am 20.4.2005 zu erweitern, da es sich um einen Verhandlungsgegenstand handelt, der als Eilfall im Sinne von § 36 Absatz 3 (Satz 4) Sächsische Gemeindeordnung anzusehen ist. Der Stadtrat möge beschließen:1. Im Zuge des… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung wird beauftragt1. verkehrsorganisatorische Maßnahmen zu ergreifen, so dass das problemlose Befahren der Straßen der Krochsiedlung auch für größere Fahrzeuge (Feuerwehr, Stadtreinigung, Müllabfuhr) möglich ist und Aufstellflächen für die Feuerwehr eingerichtet werden können;… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Die Stadtverwaltung schafft die personellen und sächlichen Voraussetzungen, um entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (SächsKitag § 7 Abs. 2) die Vorsorgeuntersuchungen auf Seh- und Hörstörungen sowie motorische und Sprachauffälligkeiten in der Regel im 4. Le-bensjahr abzusichern.2. Die… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Leistungsfinanzierungsverträge mit den städtischen Unternehmen, die zuschussfinanziert sind. Dem Stadtrat wird hierzu bis zum 30. Juni 2005 ein Ergebnis mit einem Vorschlag zum weiteren Verfahren vorgelegt.Begründung:Auch angesichts des erheblichen… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen werden Pächter bevorzugt, die auf die Verwendung von transgenem Saatgut verzichten. Bei bereits laufenden Pachtverhältnissen wird angestrebt, mit den Pächtern einen entsprechenden Verzicht zu vereinbaren.2. Die Stadt Leipzig verhandelt mit allen… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen für den Erhalt des Standortes Leipzig der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) einzusetzen.Begründung:Die Staatsregierung beabsichtigt eine weitgehende Verlagerung der Aufgaben… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Dezember 2005 den Entwurf eines Kulturentwicklungsplanes der Stadt Leipzig für die Jahre 2006 bis 2015 vorzulegen, der durch den Stadtrat verabschiedet wird. Begründung:Leipzig benötigt im Rahmen der derzeit geführten Diskussion zur strategischen… Weiterlesen