Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der sächsischen Staatsregierung für die Neugründung der DHfK einzusetzen.Begründung:Aus heutiger Sicht muss die Abwicklung der DHfK am Anfang der neunziger Jahre als vorschneller Schritt und als Fehlentscheidung angesehen werden. Daher sollte diese… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Dem Oberbürgermeiser wird empfohlen, für das internationale Bewerbungsverfahren für die Olympischen Spiele 2012 eine/einen hauptamtliche/n Olympiabeauftragte/n zu bestellen.Begründung:Die gegenwärtige Lösung, dass der Beigeordnete Jung zwischen den beiden anspruchsvollen Aufgabengebieten als… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der vollständige bzw. teilweise Erhalt der vorhandenen Bausubstanz bei der Umgestaltung des Bereiches Richard-Wagner-Straße/Brühl möglich ist. 2. Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung ist im 3. Quartal 2003 ein Bürgerforum… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Im Rahmen des B-Plan-Verfahrens zur Umgestaltung des Areals Brühl/Richard-Wagner-Straße sind mindestens 70 % der bisherigen Wohnfläche zu sichern.Begründung:Wohnen gehört zu den wichtigen Funktionen im Stadtzentrum innerhalb des Promenadenringes. Dies ergibt sich sowohl aus dem Bedürfnis zahlreicher… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, beginnend mit der Ratsversammlung im Juni 2003, vierteljährlich über die beschäftigungspolitischen Aktivitäten der Stadt Leipzig und deren Ergebnisse zu berichten.Begründung:Die Arbeitslosigkeit in der Stadt Leipzig nähert sich bedrohlich der Marke von… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:In die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Leipzig werden folgende Themen aufgenommen:1. Jährliche Erstellung eines Plans der Öffentlichkeitsarbeit mit jeweiligen Konzeptionen zu den Themen1.1. Abfallvermeidung,1.2. Arbeit mit den Vereinen wie Vermieter, Mieter, Siedler und Kleingärtner,1.3.… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Das Konzept zur Verhinderung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit der Stadt Leipzig wird unter Beachtung der aktuellen Bedarfsentwicklung bei Wahrung der räumlichen Trennung spezifisch Betroffener neu gefasst.2. Bis zur Beschlussfassung des neuen Konzeptes werden keine Einrichtungen geschlossen und… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes bei der jährlichen Wohngeldantragstellung wird modellhaft eine Datei angelegt, in welche sich Antragsteller freiwillig für ca. 5 Jahre aufnehmen lassen können. Dabei werden sich nicht verändernde Daten nur einmal erfasst. Begründung:Bei der Antragstellung auf… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken,dass durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung die Gebührenbescheide sowohl für die Abfallentsorgung als auch für die Straßenreinigung entsprechend der Eigentümerstruktur gebündelt zugesandt werden. Mit den Gebührenzahlern sollte eine entsprechende… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Verwaltung prüft den Erhalt der mit dem Projekt „statthalten“ im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Urban II geschaffenen Zwischenbegrünung in der Kuhturmstraße. Begründung:Die jetzige Gestaltung der Kuhturmstraße (mit den Gestaltungen „33 Linden“ und „Liegen ist gebührenfrei“) ist ein von der… Weiterlesen