A-16 Erhalt des Standortes Leipzig der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA)

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen für den Erhalt des Standortes Leipzig der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) einzusetzen.

Begründung:

Die Staatsregierung beabsichtigt eine weitgehende Verlagerung der Aufgaben der LUA am bisherigen Standort Leipzig. Ins Auge gefasst ist vor allem der Standort Dresden. Bis spätestens 2008 sollen in Leipzig 68 der gegenwärtig 128 Planstellen wegfallen. Begründet wird dies mit einer angeblich notwendigen Zentralisierung. Außerdem seien die Eigentumsverhältnisse der Immobilie am Standort Leipzig in der Beethovenstraße nicht abschließend geklärt.

Die Antragstellerin verweist auf die langen und erfolgreichen Traditionen der Leipziger Einrichtung und zugleich darauf, dass in Dresden erhebliche Investitionen notwendig wären. Außerdem sollten wichtige Landesbehörden nicht allein in der Landeshauptstadt ihren Sitz haben.

Aktueller Stand:

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