IV/A 46 Leipzig steigt um

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Im Sinne der Nachhaltigkeitsforderungen der Umweltqualitätsziele und des Klimaschutzprogramms wird der Oberbürgermeister beauftragt, eine Kampagne zu initiieren mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger anzuregen, vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen bzw. das Rad zu nutzen oder Wege zu Fuß zurückzulegen. Dabei wird die Zusammenarbeit mit den LVB, dem MDV und anderen Partnern gesucht.

Begründung:

Die derzeitige Entwicklung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) widerspricht den umweltpolitischen Zielstellungen der Stadt und gesetzgeberischen Forderungen (EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie). Eine Zunahme des MIV findet statt, obwohl die LVB eine Erhöhung der Fahrgastzahlen melden. Die Kampagne muss an den Erfahrungen in der Olympiabewerbung anknüpfen, in der es gelang, einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger zu begeistern. Möglich wären z. B. eine logistische Unterstützung zum Erwerb von Firmenabos oder Werbeaktionen für neue Fuß- und Radwege.

Im Verwaltungsstandpunkt zu einem ähnlich lautenden Antrag der PDS-Faktion aus dem Jahre 1997 wurde formuliert: „Eine Entscheidung über eine Kampagne mit dem Titel ´Leipzig steigt um´ kann aus Sicht der Verwaltung erst erfolgen, wenn der MDV voll funktionsfähig ist und die Konzepte der Unternehmen greifen.“ Nach acht Jahren sollte dies nun möglich sein. Die ständige Überschreitung der Feinstaubwerte (aktuell 32 Mal) in Leipzig unterstreicht noch einmal die Notwendigkeit.

Die Neufassung greift den Verwaltungsstandpunkt auf. Wesentliche Kosten müssen über den MDV eingeworben werden, da dieser letztlich auch durch die Kampagne gewinnt.

Aktueller Stand:

1