Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Verwaltung prüft den Erhalt der mit dem Projekt „statthalten“ im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Urban II geschaffenen Zwischenbegrünung in der Kuhturmstraße. Begründung:Die jetzige Gestaltung der Kuhturmstraße (mit den Gestaltungen „33 Linden“ und „Liegen ist gebührenfrei“) ist ein von der… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Zwischen Weimarer Straße und Lyoner Straße (Grünau) wird ein Radweg gebaut und damit die bereits bestehende Radwegverbindung zwischen Kiewer Straße und Lyoner Straße geschlossen.Begründung:Es besteht bereits ein gut ausgebauter Radweg von der Lützner Straße, Kiewer Straße bis zur Weimarer Straße.… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Ratsversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung prüft, ob und ggf. wann die Ampelanlage im Kreuzungsbereich Lützner-/Kiewer Straße mit akustischer Signalgebung ausgestattet werden kann.2. Sie legt das Prüfungsergebnis, verbunden mit dem möglichen Kostenaufwand, bis Ende März 2003 dem… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung prüft die Ergänzung der Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig bezüglich des Verzichtes von Ersatzpflanzungen bei Neubebauung auf Flächen, die nach Gebäudeabriss mittelfristig begrünt werden.Begründung:Aktueller Stand:z Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Für Brandschutzmaßnahmen sowie Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten in kommunaler und freier Trägerschaft werden zusätzlich 250.000,00 Euro eingestellt. Sollten durch Anteilverkäufe Einnahmen erzielt werden, so sind weitere Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten bei dann möglichen… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Im UA 562 "Sportplatzanlagen" des Vermögenshaushaltes wird eine Haushaltsstelle "Leipziger Radrennbahn" eingerichtet. In diese Haushaltsstelle werden Planungsmittel in Höhe von 45.000,00 Euro in Vorbereitung einer Sanierung der Radrennbahn eingestellt.Begründung:Die Leipziger Radrennbahn ist in einem… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Es wird keine Erziehungsberatungsstelle geschlossen. Die Sachausgaben in Höhe von 97.250,00 Euro werden in den Haushalt eingestellt.Begründung:Die Schließung einer Erziehungsberatungsstelle widerspricht den Steuerungszielen im Bereich Hilfen zur Erziehung. Danach besteht das grundlegende Hilfeziel… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Mit der Zielstellung, das Gohliser Schlösschen als Kulturstätte zu erhalten, wird dem Stadtrat bis zum 2. Quartal 2003 ein überarbeitetes Nutzungskonzept mit verschiedenen Alternativvarianten, auch zur Betreibung, vorgelegt. 2. Bis zur Entscheidung über die Nutzungskonzeption wird die Einrichtung… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Es werden keine 5 Stadtteilbibliotheken geschlossen.In die Haushaltsstelle 400/000/2 sind die Personalkosten in Höhe von 182.821,00 Euro für die 4,9 Stellen, die ursprünglich reduziert werden sollten, wieder einzustellen.Begründung:Im Rahmen der Haushaltsdiskussion zum Haushaltsplanentwurf 2002 wurde… Weiterlesen

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Verbandsumlage für den Zweckverband "Kulkwitzer See" wird um 17.450,00 Euro erhöht. Wie im Haushaltsjahr 2001 werden 174.450,00 Euro eingestellt.Begründung:Die Begründung der Stadtverwaltung für die weitere Kürzung der Verbandsumlage des Zweckverbandes "Kulkwitzer See" (siehe DS III/2447… Weiterlesen