IV/A 25 Abschluss von Leistungsvereinbarungen

Antragsteller:

Fraktion der PDS

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Leistungsfinanzierungsverträge mit den städtischen Unternehmen, die zuschussfinanziert sind. Dem Stadtrat wird hierzu bis zum 30. Juni 2005 ein Ergebnis mit einem Vorschlag zum weiteren Verfahren vorgelegt.

Begründung:

Auch angesichts des erheblichen Haushaltsdefizits und der Notwendigkeit seines Abbaus müssen allgemeine Zuschüsse an die Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit städtischer Beteiligung einen starken Leistungsbezug erhalten. Durch diese Verträge sollen die Anstrengungen zur Stärkung der Eigenfinanzierungskraft unterstützt werden. Die Erfahrungen aus der Anwendung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrags sind in die Vertragsgestaltung einzubeziehen.

In der Ratsversammlung am 17.12.2004 wurde beschlossen, den Ergänzungsantrag EA 1 zur Drucksache III/457 „Mittelfristiges Haushaltssicherungskonzept 2005 – 2007“ in geänderter Fassung ins Verfahren zu bringen.

Aktueller Stand:

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