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Fraktion der PDS

III/A 84 Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 28 (4) SächsGemO

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Hiermit beantragt die PDS-Fraktion die Einsicht in das Wiberagutachten, welches sich mit der Gestaltung der Leipziger Feuerwehr nach der Eingemeindung auseinander setzt. Begründung:Am 3. März 1998 sprach Herr Kaminski im Fachausschuss Umweltschutz und Ordnung zum Thema "Wie sicher ist Leipzig?". Er... Weiterlesen


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III/A HP30/00 Ausgaben für Heizung, Wasser und Energie

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,1. inwieweit es möglich ist, die Liegenschaften der neuen Ortsteile, die durch die Energie Sachsen Brandenburg AG (ENVIA) versorgt werden, in einem Pool zusammenzufassen und2. welche Kosteneinsparung durch Neuverhandlung der Preise mit der Energie... Weiterlesen


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III/A 46 Bildung eines Arbeitslosenbeirates

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Beim Stadtrat zu Leipzig wird ein Arbeitslosenbeirat gebildet.2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat eine Konzeption zur Bildung des Beirates vorzulegen. Dabei sollten die erarbeiteten Leitlinien der Initiativgruppe zur Gründung eines Arbeitslosenbeirates beim Leipziger... Weiterlesen


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III/A 56 Möglichkeiten einer bürgernahen Verwaltungsarbeit im Internet

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Ratsversammlung möge beschließen:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen:1. Das Internetangebot der Stadt Leipzig zu erweitern, so dass a. Formularvorlagen der Behörden und Ämter im Internet bereit gestellt und b. zur Bearbeitung an die entsprechenden Behörden und Ämter per... Weiterlesen


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III/A 50 Fortschreibung der Altenhilfeplanung

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Altenhilfeplan der Stadt Leipzig zu überarbeiten und zu aktualisieren.2. Die überarbeitete Fassung des Altenhilfeplanes wird der Ratsversammlung bis Ende 2000 zur Beschlussfassung vorgelegt.Begründung:Der gegenwärtig gültige Altenhilfeplan der Stadt Leipzig... Weiterlesen


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III/A 51 Fortschreibung des mittelfristigen Programms der Schulwegsicherheit

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Das mittelfristige Programm der Schulwegsicherheit im Rahmen der Schulentwicklungsplanung der Stadt Leipzig in den Schuljahren 2000/2001 bis 2003/2004 wird unter Einbeziehung der neuen Ortsteile fortgeschrieben.Begründung:1997 beschloss der Stadtrat ein Programm zur Realisierung von Vorhaben zur... Weiterlesen


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III/A 49 Beitrag der Stadt Leipzig für den Stiftungsfonds des Bundes

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:1. Die Stadt Leipzig erklärt aus ihrer moralischen Verantwortung heraus ihre Bereitschaft, sich mit einem finanziellen Beitrag von mindestens 100 000 DM an dem Stiftungsfonds des Bundes zu beteiligen. Voraussetzung für die Zahlung ist die Entscheidung des Freistaates Sachsen für eine Mitfinanzierung... Weiterlesen


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III/A 15 Verkehrskonzept für Leipzig-Grünau

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Verkehrskonzept für Leipzig-Grünau und seine regionalen Verknüpfungen und legt es der Ratsveresammlung bis Mitte 2000 zur Beschlussfassung vor.Begründung:Für den Stadtteil Leipzig-Grünau haben sich die Wegebeziehungen seit 1990 grundlegend geändert. Frühere... Weiterlesen


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III/A 20 Sicherung des Industriegeländes zwischen Bahnhaltepunkt Leipzig-Ost, Stannebeinplatz, Waldbaurstraße

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum 30.07.2000 ein Konzept für die wirksame Sicherung und Nutzung des ehemaligen Industriegeländes zwischen Bahnhaltepunkt Leipzig-Ost, Stannebeinplatz und Waldbaurstraße zu erarbeiten und schrittweise umzusetzen. Die Flächen, die für bauvorbereitende... Weiterlesen


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III/A 23 Mittel für das Völkerschlachtdenkmal

Antragsteller:Fraktion der PDSBeschlussvorschlag:Für das Völkerschlachtdenkmal ist ein Betrag in Höhe der Gebühren, die im Zeitraum Mai bis September 1999 unrechtmäßig erhoben wurden, bereitzustellen.Begründung:Seit Mai 1999 werden durch das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig für den Besuch des Völkerschlachtdenkmals höhere Eintrittspreise... Weiterlesen