Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Verfassungsbeschwerde gegen die unangemessene Finanzausstattung der Stadt Leipzig zu prüfen. Gegebenenfalls wird die Stadt Leipzig der Verfassungsbeschwerde der Stadt Chemnitz beitreten. Begründung: Artikel 28 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und Art. 87 der Sächsischen Verfassung formen die… Weiterlesen
Für das Schulgebäude und den Schulhof der Pablo-Neruda-Grundschule wird zeitnah eine Konzeption zur Nachnutzung nach deren Umzug in den neu entstehenden Schulcampus erarbeitet. Darin soll die auch zukünftig teilweise Nutzung der bisherigen Schulfreifläche vom generationsübergreifenden Bürgerbegegnungszentrum Messemagistrale und ihre Funktion als… Weiterlesen
Beschlussvorschlag Der Stadtrat erhält bis zum 30.08. eines jeden Jahres von der Verwaltung eine unterjährige Information über die Durchführung/Verschiebung/Nichtdurchführung von Bauinvestitionen zur Umsetzung der beschlossenen Haushaltssatzung. Eine Aufstellung der Einzelmaßnahmen, inklusive Soll/Ist-Abgleich des Finanzierungsvolumen, ist unter… Weiterlesen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Informationsbroschüre zu den Regelungen in Leipzig für die von den Kommunen zu erbringenden Leistungen nach den §§ 16, 22 und 23 des SGB II erarbeiten zu lassen. Dieses Informationsfaltblatt soll Erwerbslosen bei der Antragsstellung ausgehändigt und in den Bürgerämtern als Informationsmaterial für die… Weiterlesen
Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis 30.09.2010 eine Fortschreibung des Beschlusses RB-IV/899/07 „Mitwirkung der Stadt Leipzig in der Metropolregion Sachsendreieck“ vor, die ins-besondere - eine fundierte Evaluation der bisherigen Arbeit und Entwicklung der Region,- eine klare Zielsetzung für die einzelnen Arbeitsschwerpunkte, verbunden mit… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Das Dezernat für Wirtschaft und Arbeit evaluiert in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer zu Leipzig die bisherige Nutzung der bestehenden Instrumente zur Krisenbewältigung und berichtet dem Stadtrat bis zum 30.9.2010. Dabei soll untersucht werden, wie viele der von… Weiterlesen
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich bei Bundestag, Bundesregierung und Sächsischer Staatsregierung dafür einzusetzen, dass die derzeit in Planung befindliche B 87 (neu) analog zur B 6 zwischen Leipzig-Ost und Machern nur zweispurig ausgebaut wird. Begründung: Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE haben sich einige wichtige Voraussetzungen… Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Der Stadtrat appelliert an den sächsischen Landtag und insbesondere an die Landtagsabgeordneten der demokratischen Parteien in der Stadt Leipzig, · der willkürlichen Kürzung der Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe im laufenden Haushalt 2010 Einhalt zu gebieten, · keiner Kürzung der Mittel für die Kinder- und… Weiterlesen
Der Oberbürgermeister prüft die Einführung einer Kulturförderabgabe in Höhe von 5 Prozent der Nettoeinnahmen für Übernachtungen des Leipziger Hotelgewerbes, so wie das bereits in Weimar und Köln realisiert wird bzw. geplant ist. Begründung: Gemäß Artikel 105 GG kann die Stadt eine kommunale Aufwandsabgabe der Hoteliers erheben. Mit dem… Weiterlesen
Die Emission einer Unternehmensanleihe mit mindestens zehn Jahren Laufzeit wird unter Berücksichtigung der Eigenkapitalausstattung der KWL geprüft. Diese Prüfung hat bis zum 30.6.2010 zu erfolgen. Bei positivem Prüfergebnis wird das Modell einer Unternehmensanleihe umgesetzt. Dabei ist eine Stückelung in 500 €- bzw. 1000 €-Anteile anzustreben, um… Weiterlesen