A 37 Keine Kürzung der Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Stadtrat appelliert an den sächsischen Landtag und insbesondere an die Landtagsabgeordneten der demokratischen Parteien in der Stadt Leipzig,
· der willkürlichen Kürzung der Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe im laufenden Haushalt 2010 Einhalt zu gebieten,
· keiner Kürzung der Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe im Doppelhaushalt 2011/2012 zuzustimmen.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,
· mit allen zu Verfügung stehenden politischen und juristischen Mitteln gegen die geplante Kürzung der Jugendpauschale vorzugehen,
· gegenüber dem Stadtrat, gegenüber den Trägern der Jugendhilfe und gegenüber der Öffentlichkeit offen zu legen, welche Konsequenzen aus diesen Kürzungen für die Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt Leipzig erwachsen würden
Begründung:
Die im laufenden Haushalt verhängte Kürzung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist nicht hinnehmbar, auch weil sie ohne jede fachliche Abwägung erfolgt ist. Dabei sind die Kürzungen der Jugendpauschale besonders verheerend. Mit dieser Mittelkürzung verletzt die Staatsregierung jegliches Maß von Vertrauensschutz gegenüber den Vereinen und Verbänden sowie den Kommunen, die mit den Zuwendungen rechnen konnten und dringend auf diese angewiesen sind. Mit der nunmehr verhängten Haushaltssperre wird jegliche Planungssicherheit untergraben.
Mit der Kürzung der Jugendpauschale von 14,30 € auf 10,40 € werden den Kommunen knapp 30 % der Landesmittel für die Kinder- und Jugendarbeit entzogen – landesweit ca. 4.000.000 €.
Zusammen mit der vorgesehenen Kürzung der Mittel für die landesweiten Träger der Kinder- und Jugendhilfe um 600.000 € (15 %) und der Reduzierung der FSJ-Stellen von 1.111 auf 500 (- 55 %) ist dies die schlimmste Kürzung in der sächsischen Kinder- und Jugendarbeit seit 1990.
Freiräume werden damit auch für die Kinder- und Jugendarbeit der sächsischen Nazis geschaffen. Sonderprogramme gegen Rechtextremismus können stabile Basisstruktur der Jugendarbeit nicht ersetzen.
Die jetzt notwendigen Konsolidierungen im sächsischen Staatshaushalt haben nicht die Kinder und Jugendlichen zu verantworten, sie dürfen nicht auf deren Rücken ausgetragen werden. Die Antragsstellerin plädiert für eine veränderte finanzpolitische Prioritätensetzung, für eine Sicherung der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Leipzig. Alle Verantwortungsträger in der Stadt, des Stadtrates, der Oberbürgermeister und die Landtagsabgeordneten der demokratischen Parteien sollten jetzt dafür gemeinsam handeln.
Die Problemstellung des Antrages wurde als erledigt betrachtet und er deshalb zurückgezogen.