Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über die Trägerversammlung auf die Geschäftsführung der ARGE einzuwirken, dass die Einkommensanrechnung der Tagespflegepersonen auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach einer einheitlichen Richtlinie unter Berücksichtigung des § 11 Abs. 4… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des II. Quartals 2010 ein Konzept für die weitestgehend dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern und Geduldeten in Leipzig vorzulegen. Bei der Erarbeitung des Konzeptes werden Vereine, Organisationen und Initiativen aus dem Bereich der… Weiterlesen

 1. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur weitgehend dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen und legt dieses dem Stadtrat bis III. Quartal 2010 zur Beschlussfassung vor. Das Konzept benennt vorhandene und zu schaffende Unterbringungsformen und betrachtet neben der prioritären dezentralen Wohnungsunterbringung die… Weiterlesen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.6.2010 ein Konzept zur Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut zu erstellen.  Begründung:  In der Informationsvorlage Drucksache IV/4486 sind Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut verschiedener Ämter aufgeführt. In Leipzig ist etwa jedes dritte Kind von Kinderarmut betroffen.… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.6.2010 ein Konzept zur Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut zu erstellen.Begründung:In der Informationsvorlage Drucksache IV/4486 sind Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut verschiedener Ämter aufgeführt. In Leipzig ist etwa… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:1. Der Stadtrat zu Leipzig kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 07. Oktober 2009 auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode beschlossen hat, die Bundesbeteili-gung an den KdU für Bezieher von ALG II von derzeit 26 Prozent bundesdurchschnittlich auf 23,6 Prozent… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:1. Der Stadtrat nimmt die Diskussion zur strategischen Kommunalpolitik wieder auf mit dem Ziel, ein realistisches Leitbild für die kommenden 20 Jahre zu erarbeiten, mit dem sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger identifizieren können.2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister prüft, inwieweit ein im Jahr 2010 haushaltswirksames städtisches Förderprogramm aufgelegt werden kann, um die durch die mit Fortschreibung des Luftreinhalteplanes eingeführte Umweltzone ab dem 01. Januar 2011 betroffenen Gewerbetreibenden bzw. Unternehmen zu unterstützen.… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Für den zu verlagernden Bolzplatz in der Biedermannstraße im Stadtteil Connewitz ist in Absprache mit den NutzerInnen und AnwohnerInnen bis Ende 2009 ein Konzept zu entwickeln, wie die Lärmbelastung gemindert werden kann. Ansonsten wird ein Ersatzstandort benannt.Begründung:In der Biedermannstraße… Weiterlesen

Antragsteller:Anne DraheimBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeit der Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Bautzner Straße zwischen Hänischstraße und Friedrich-Wolf-Straße im Stadtteil Schönefeld. Über das Ergebnis ist der Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau zu informieren. Begründung:Im genannten Abschnitt befinden sich ca.… Weiterlesen