Es gibt offenbar mindestens drei Varianten von Parkausweisen für Menschen mit Behinderungen: den sogenannten blauen, den orangenen und den gelben Parkausweis. Wir fragen den Oberbürgermeister: Welcher die Parkausweise wird auf welcher rechtlichen Grundlage durch welche Behörde bzw. welche Stelle ausgestellt und jeweils welche Voraussetzungen… Weiterlesen
Bereits im vergangenen Jahr hat die Linksfraktion nach dem verfügbaren angemessenen Wohnraum gefragt. Die angegebenen Zahlen sind ernüchternd und weisen auf einen eklatanten Mangel an Wohnungen im Rahmen der Richtwerte der Kosten der Unterkunft hin. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der entsprechende Wohnraum nicht uneingeschränkt an… Weiterlesen
Zum 1. Januar 2023 trat das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Es ermöglicht langjährig Geduldeten eine Aufenthaltsperspektive. In Leipzig erfüllten nach Informationen der Ausländerbehörde zum Jahresende 2022 ca. 1.400 Personen mit Duldung die Voraufenthaltszeiten zur Erlangung einer Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate. In diesem Zeitraum… Weiterlesen
Mit dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien ist die Hoffnung auf eine Zukunft des Landes ohne autokratische Gewaltherrschaft und kriegerische Auseinandersetzung verbunden. Die Gestaltung dieser Zukunft ist derweil noch völlig ungewiss und offen. Nichts desto trotz werden von politischen Akteuren von ganz rechts über CDU und SPD bereits… Weiterlesen
Die Schulbaustrategie der Stadt Leipzig wird derzeit fortgeschrieben. Im Entwurf der Fortschreibung sind bereits teils erhebliche zeitliche Verschiebungen von Schulbaumaßnahmen inkl. Sanierungen enthalten. Dies betrifft auch Schulen im Stadtteil Grünau. Ich frage daher den Oberbürgermeister: Wie entwickeln sich die Schülerzahlen in den Schulen… Weiterlesen
Die Fraktionen hat ein dringliches Schreiben eines ambulanten Pflegedienstes erreicht, in dem deutliche Kritik am Sozialamt der Stadt Leipzig und seinem Umgang mit Anträgen auf Hilfe zur Pflege geübt wird. Wir fragen den Oberbürgermeister: Wie viele Anträge auf Hilfen zur Pflege für stationäre, teilstationäre und ambulante Pflegeleistungen sind… Weiterlesen
Die fragestellende Fraktion bedankt sich für die zweite Antwort und die Erläuterungen in der Anlage. Nach Prüfung der Antwort ergeben sich folgende Nachfragen, um deren Beantwortung der Oberbürgermeister gebeten wird (bitte nach Dezernaten und Ämtern aufstellen): Wie viele der zum 15.08.2024 verwaltungsseitig festgestellten ca. 1.000 VzÄ an… Weiterlesen
Unterschiedliche Bedingungen haben Einfluss auf den Krankenstand auch in der Stadtverwaltung. Zunächst wäre zu hinterfragen, wie hoch der Krankenstand ist und wie er sich entwickelt hat. Wir fragen den Oberbürgermeister ergänzend zu Frage 1 der Anfrage VIII-F-00526 „Krankenstand in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben“: Wie stellen sich… Weiterlesen
Die fragestellende Fraktion hat die Anfrage einer Mietergemeinschaft im Stadtteil Schönefeld erreicht. Es gibt Besorgnis über die Legionellen-Belastung in Leipzig. Wir fragen den Oberbürgermeister: Wie schätzt die Stadtverwaltung die Legionellen-Belastung in den einzelnen Stadtteilen/Ortsteilen in Leipzig ein? (Bitte aufstellen nach… Weiterlesen
In den vergangenen Wochen sind vermehrt Beschwerden an die fragestellende Fraktion herangetragen worden hinsichtlich nicht erfolgter oder deutlich unzureichender Reinigung von Kita- und Schulgebäuden sowie Horteinrichtungen. Wir fragen den Oberbürgermeister: Wann wurden für welche Dauer welche, noch heute geltenden Verträge zur Erbringung von… Weiterlesen