Aus der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage von Johannes Lichdi (DS 5/9651) geht hervor, dass mit dem Verkauf von Meldedaten in den Kommunen nicht unerhebliche Einnahmen erzielt werden. Angaben zur Stadt Leipzig fehlen in der Antwort auf die Kleine Anfrage jedoch. Vor diesem Hintergrund fragen wir an und bitten um… Weiterlesen
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Personen sind derzeit beim Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf in einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme (bitte nach Maßnahmearten auflisten)? Welche Maßnahmen mit welchen Aufgabenstellungen/Arbeitsbereichen werden zurzeit durchgeführt bzw. befinden sich in Planung?Aufgr… Weiterlesen
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Schwangerschaften von Jugendlichen unter 18 Jahren wurden seit 1991 jährlich in Leipzig registriert?Wie viele dieser Schwangerschaften wurden vorzeitig abgebrochen (bitte nach Jahresscheiben auflisten)? Zum Formular Weiterlesen
Klienten des ASD-Mitte beklagen sich darüber, dass es nicht möglich ist, unterschiedliche Arten von Hilfen in Anspruch zu nehmen. Wenn z. B. eine Familie eine Familienhilfe bekommt, ist es für diese Familie nicht mehr möglich, beispielsweise eine Hilfe für ihr stark verhaltensauffälliges oder traumatisiertes Kind zu erhalten. Dabei wird den… Weiterlesen
Gemäß § 28 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: Welche Dienstleistungen im Sinne von § 1 Absatz 1 der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) sind in den fünf zurückliegenden Jahren an die Kanzlei v. Berg Bandekow Zorn, Leipzig bzw. an Rechtsanwalt Christoph v. Berg vergeben worden?Fa… Weiterlesen
Das Schwerpunktthema des diesjährigen Leipziger „Lichtfestes“ am 9. Oktober soll in diesem Jahr" Ungarn – Grenzen überwinden." sein. In diesem Rahmen soll auf die Leistung der ungarischen Oppositionsbewegung zurückgeblickt werden, die den Weg hin zur politischen Wende 1989 ebnete. Im Rahmen des Festaktes auf dem Augustusplatz soll neben dem… Weiterlesen
Am 18.7.2012 hat das Bundesverfassungsgericht den Klagen zweier Flüchtlinge stattgegeben und entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG)… Weiterlesen
In der Ratsversammlung vom 21.03.2012 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE „bis 31.05.2012 der Ratsversammlung ein konzeptioneller Vorschlag zur Beschlussfassung hinsichtlich der juristischen, technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit einer Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung“ vorzulegen. Dies ist bis zum… Weiterlesen
Nach sehr langem Beratungsvorlauf und mehrfachen Überarbeitungen ist am 29. Februar 2012 die Sondernutzungssatzung beschlossen worden. Es war mehrheitlich politischer Wille, dass auch außerhalb von Wahlzeiten politische Aktivitäten von Parteien und gemeinnützige Veranstaltungen (Informationsstände, Plakatierungen, Verteilung von Handzetteln u. ä.)… Weiterlesen
Im Hauptgebäudekomplex Pittlerstraße 26 mit diversen Hallen und Gebäudeteilen siedelten sich nach Insolvenz der Pittlerwerke im Jahr 1996 ca. 100 Gewerbetreibende an. Vermieter der Flächen war und ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, ebenfalls ansässig in Leipzig. Nach 16 Jahren der Nutzung verbot Anfang Mai das Amt für Bauordnung und… Weiterlesen