F 649 Nutzungsuntersagung im Gewerbeobjekt der ehemaligen Pittlerwerke

Fraktion DIE LINKE

Im Hauptgebäudekomplex Pittlerstraße 26 mit diversen Hallen und Gebäudeteilen siedelten sich nach Insolvenz der Pittlerwerke im Jahr 1996 ca. 100 Gewerbetreibende an. Vermieter der  Flächen war und ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, ebenfalls ansässig in Leipzig. 

Nach 16 Jahren der Nutzung verbot Anfang Mai das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege allen Gewerbetreibenden und Vereinen die Nutzung der Räumlichkeiten mit sofortiger Wirkung und unter Ankündigung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,- Euro.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Seit wann ist dem Dezernat Wirtschaft und Arbeit der Vorgang bekannt?
  2. Wie ist es möglich, dass eine Anstalt der Bundesrepublik über Jahre Flächen und Räume vermietet, die nicht den erforderlichen Brandschutzbedingungen entsprechen?
  3. Warum ist in den vergangenen 16 Jahren weder die Gewerbeaufsicht noch das Bauordnungsamt tätig geworden?
  4. Welche Maßnahmen hat der Beigeordnete für Wirtschaft und Arbeit ergriffen, damit die betroffenen Gewerbetreibenden ihre Tätigkeit weiterführen können?

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