F 653 Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung

In der Ratsversammlung vom 21.03.2012 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE „bis 31.05.2012 der Ratsversammlung ein konzeptioneller Vorschlag zur Beschlussfassung hinsichtlich der juristischen, technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit einer Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung“ vorzulegen. Dies ist bis zum heutigen Tag nicht der Fall. Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Worin liegen die Ursachen begründet, dass der Beschluss bis zum heutigen Zeitpunkt nicht umgesetzt wurde?
2. Was wurde unternommen, um den Beschluss fristgemäß umzusetzen?
3. Wann ist mit der Umsetzung des Beschlusses zu rechnen?

Zum Formular