Aus gegebenem Anlass bitten wir um Beantwortung folgender Fragen zu Beraterverträgen in städtischen Unternehmen: Welche ehemaligen und gegenwärtigen Beamte und Angestellte aus der Stadtverwaltung hatten und haben Beraterverträge mit städtischen Unternehmen?Wurde der Gesellschafter über den Abschluss solcher Verträge von den Geschäftsführungen vor… Weiterlesen

F 574 Sammelabschiebung am 2. April 2012

Juliane Nagel

Am 2.4.2012 hat es eine Sammelabschiebung von bis zu 30 Roma aus Leipzig gegeben. Nach eigenem Kenntnisstand betraf diese Aktion Menschen aus dem Heim in der Torgauer Straße und aus dezentralen Unterbringungen. Die Betroffenen, die aus Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawien stammen, wurden nach Frankfurt/Main und von dort mit dem Flugzeug außer… Weiterlesen

Am 27. März 2012 war ein Team der städtischen StreetworkerInnen in den Abendstunden mit ihrem Streetmobil am Schwanenteich in der Innenstadt aktiv. Während des Einsatzes der StreetworkerInnen bezog ein Einsatzwagen der Polizei dauerhaft direkt hinter dem Streetmobil Position. Dadurch wurde eine Überwachungssituation geschaffen, die die Arbeit der… Weiterlesen

Im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussionen um den Investitionsstau in Leipziger Schulen war der Presse u. a. zu entnehmen, dass die Stadt Leipzig im vergangenen Jahr ca. 5 Mio. Euro Städtebaufördermittel nicht abgerufen habe.  Wir bitten dazu um die Beantwortung folgender Fragen: In welcher Höhe hat Leipzig 2011 Städtebaufördermittel… Weiterlesen

F 567 Wave-Gothik-Treffen

Fraktion DIE LINKE

In der öffentlichen Berichterstattung wird das Wave-Gothik-Treffen (WGT) in Leipzig wiederholt in Zusammenhang mit einzelnen rechtsoffenen Strukturen gebracht (Vgl. L-IZ 11.6.2011). Das Wave-Gothik-Treffen ist im Kern eine unpolitische Veranstaltung, die großen Zuspruch bei regionalen wie internationalen Besuchern, aber vor allem auch bei der… Weiterlesen

Die Genehmigung zur Weiternutzung der Kindertagesstätte „Holunderzwerge“ in der erweiterten Thomas-Müntzer-Siedlung in Knauthain läuft aus. Da der Bedarf an Kindertagesstättenplätzen nach wie vor sehr groß ist, ist die Entwicklung eines neuen Standortes im Wohngebiet dringend erforderlich. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen: Wie ist… Weiterlesen

Zum 1.4.2012 wird die Instrumentenreform der Bundesregierung in Kraft treten. Der damit verbundene Wegfall von beschäftigungsfördernden Maßnahmen, wie AghE, bedroht zahlreiche Vereine der Stadt Leipzig in ihrer  Substanz. Bereits im Oktober fragten wir dazu an. Die Antwort auf unsere öffentliche Anfrage V/F 449 zur Ratsversammlung am 12.10.2011… Weiterlesen

F 559 Verkehrskonzept Lindenauer Markt

Fraktion DIE LINKE

Am 21.04.2010 machte der Stadtrat mehrheitlich den Weg für die Errichtung des Kaufland-Marktes am Lindenauer Markt frei. Die Vorlage zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurde auf Antrag des Stadtrates Siegfried Schlegel um einen  Punkt 5 – zeitnahe Erstellung eines integrierten Verkehrskonzeptes für den Bereich des Lindenauer Marktes und der… Weiterlesen

In der Nacht  vom 24. zum 25.02.2012 wurden gegen 2:00 Uhr Uhr viele Anwohner rund um die Brücke Bornaische Straße/S-Bahnhof Connewitz durch sehr lauten und leider langanhaltenden Baulärm geweckt. Über 20 Anwohner, hauptsächlich aus dem Bereich des Rembrandtplatzes und aus Lößnig, waren so verärgert, dass sie sich am Samstag gegen 20:00 Uhr spontan… Weiterlesen

Nach dem Statistischen Quartalsbericht IV/2011 kann die Stadt Leipzig für das Jahr 2011 auf höhere Steuereinnahmen und damit auf eine solidere Einnahmebasis verweisen.  Dabei erweisen sich aus Sicht der Linksfraktion ihre Haushaltsanträge A 61 und A 63 zur Einnahmeerhöhung sowie A 58 zur Ausgabensenkung als mit kaufmännischer Vorsicht gerechnete… Weiterlesen