Im Hauptgebäudekomplex Pittlerstraße 26 mit diversen Hallen und Gebäudeteilen siedelten sich nach Insolvenz der Pittlerwerke im Jahr 1996 ca. 100 Gewerbetreibende an. Vermieter der  Flächen war und ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, ebenfalls ansässig in Leipzig.  Nach 16 Jahren der Nutzung verbot Anfang Mai das Amt für Bauordnung und… Weiterlesen

F 639 Mobilitätskosten in Leipzig

Fraktion DIE LINKE

Wie viele ÖPNV-Fahrkarten wurden 2010 für die Zone 110 verkauft?Bitte aufschlüsseln nach Einzelfahrscheine Erwachsene, Einzelfahrscheine Kinder, 4-Fahrtenkarten Erwachsene, 4-Fahrtenkarten Kinder, Tageskarte Erwachsene, Tageskarte Kinder, Gruppenkarte, Wochenkarte, Monatskarte, 10 Uhr Monatskarte, Sparling Monatskarte, Abo-Monatskarte, Abo 10 Uhr… Weiterlesen

Die Stadtverwaltung stellt seit einiger Zeit auf eine neue Software um.Das Schreibprogramm ist aber nicht mit Programmen zur Umwandlung in die Brailleschrift für sehbehinderte Menschen kompatibel. Damit sind blinde und stark sehbehinderte Menschen im Dialog mit der Stadtverwaltung stark eingeschränkt und vom Kontakt ausgeschlossen. In diesem… Weiterlesen

F 637 Kosten der Unterkunft

Fraktion DIE LINKE

Inzwischen hat auch das Landessozialgericht Sachsen in einem Verfahren gegen die Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft der Stadt Leipzig geurteilt. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: Wird in der Verwaltung bereits an einem neuen schlüssigen Konzept gearbeitet?Wenn ja, welche Datengrundlage wird für das… Weiterlesen

Im November 2011 beschloss der Stadtrat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE  (V/A 184, RB-V-1101/11) „Aktualisierung/Fortschreibung des Maßnahmeplanes zur Früherkennung und Frühförderung von Kindern, bei denen krankhafte Störungen auftreten“. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen: Wann wird die Aktualisierung/Fortschreibung des… Weiterlesen

Seit Mai 2012 liegt ein Gerichtsurteil des OVG Sachsen zur Erhebung von Kopierkosten, Arbeitsheften u. a. vor. Die Stadtverwaltung hat eine Organisationsanweisung im Mai erlassen, dass ab sofort keine Kopierkosten mehr auf die Eltern umgelegt werden. Trotzdem werden nach wie vor in einigen Schulen Kopierkosten erhoben und in Vorbereitung auf das… Weiterlesen

F 629 Haushaltsausgabenreste 2010

Fraktion DIE LINKE

In der Jahresrechnung 2010 (V/2250) werden 158,7 Mill. € an gesamten Haushaltsausgabenresten  im Vermögenshaushalt (2010 und Vorjahre) ausgewiesen. Dabei stiegen sie von 2006 bis 2010 rasant von 85,8 Mill. € auf 158,7 Mill. € (S. 69). Mit ca. 145,5 Mill. € überwiegen die baulichen Maßnahmen und der Grunderwerb. U.a. sind darin enthalten ca. 13,2… Weiterlesen

F 628 Deckungslücke im LVV-Konzern

Fraktion DIE LINKE

In der Drucksache V/1041 (Beschluss am 09.02.2011) zur „Sicherung der Finanz- und Investitionsfähigkeit des LVV–Konzerns“ wurde bis einschließlich dem Jahr 2014 eine „Deckungslücke von 123,1 Mill. €“ prognostiziert. U. a. durch „Ergebnisverbesserungen der Stadtwerke Leipzig“, „Aussetzung der Tilgung des Gesellschafterdarlehens“, („Teil-)Verkäufe“… Weiterlesen

Am 11.5.2012 legte die gemeinsame Fachkommission der Stadt Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig ihren Abschlussbericht zur Drogenpolitik in Leipzig vor. Darin werden Vorschläge zur „künftigen Ausrichtung der Drogenpolitik“ gemacht und „Vorschläge für die Steuerung von behördenübergreifenden Abstimmungsprozessen“ formuliert. Wir fragen in… Weiterlesen

F 621 Zeitarbeit in Kindertagesstätten

Fraktion DIE LINKE

Eltern haben uns informiert, dass in verschiedenen Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig im Bereich der Bildung und Erziehung Zeitarbeitskräfte eingestellt werden. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen: In welchen Kindertagesstätten in freier und kommunaler Trägerschaft wird aktuell mit Zeitarbeitskräften gearbeitet, die im Bereich… Weiterlesen