Mit den Informationsvorlagen zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik im kommenden Jahr wird Leipzig wiederum zum Experimentierfeld, diesmal in Sachen Hartz-Konzept. Weiterlesen

PDS-Fraktion ist keine Westentaschenreserve der Rathauskoalition

Dr. Lothar TippachFraktionsvorsitzender

Wieder einmal kriselt es im Zusammenhang mit der bevorstehenden Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf 2003 in der Rathauskoalition. Eine verantwortungslose CDU-Fraktion, die seit 1990 an der Stadtregierung beteiligt ist, will sich weiter als Möchtegernopposition profilieren. Weiterlesen

Bürgermeister Holger Tschense brachte vor wenigen Tagen die Abfallwirtschaftssatzung in die Öffentlichkeit. Er verstieß damit gegen die getroffene Vereinbarung, solche Satzungen über den Fachausschuss mit den Betroffenen zu diskutieren. Durch den abzusehenden Widerstand von Bürgern getrieben, manövrierte sich Tschense in die Beliebigkeit. Weiterlesen

Die PDS-Fraktion unterstützt die Ankündigung Leipzigs, auf der Verbandsversammlung am 18. November gegen den Haushalt des Landeswohlfahrtsverbandes für das Jahr 2003 zu stimmen. Angesichts der prekären Haushaltslage unserer Stadt wären die zusätzlich für die nächsten beiden Jahre von Leipzig aufzubringenden mehr als 25 Millionen Euro nicht zu… Weiterlesen

CDU versteht und achtet Leipziger Agenda nicht

Reiner Engelmann

Mit dem Änderungsantrag 021 zum Entwurf des Haushaltsplans 2003 will die CDU-Fraktion dem Büro der Leipziger Agenda 21 die „finanzielle Unterstützung“ durch die Stadt in Höhe von rd. 37 T€ streichen und stattdessen diese Summe Vereinen und Verbänden im Umweltbereich zur Förderung konkreter ökologischer Projekte zukommen lassen.Doch die Geldquelle,… Weiterlesen

Mieses Spiel der CDU-Fraktion gegen Menschen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise

Dr. Dietmar PellmannSozialpolitischer Sprecher

Die CDU-Fraktion hat auch in diesem Jahr in einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 gefordert, die Stelle der Beauftragten für Menschen gleichgeschlechtlicher Le-bensweise ersatzlos zu streichen. Die Mittel sollen statt dessen zur Aufstockung der Förderung der freien Kulturszene verwendet werden.Dazu erklärt der… Weiterlesen

Haushaltsanträge 2003

Dr. Lothar Tippach

Inhaltliche Schwerpunkte betreffen vor allem:- Erhalt und Sanierung der sozialen, kulturellen und sportlichen Infrastruktur - Jugendhilfebereich- Beschäftigungsförderung- Stadtumbau Weiterlesen

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Brückenstraße muss ergebnisoffen bleiben

Reiner EngelmannVerkehrspolitischer Sprecher

Derzeit gibt es keine dramatische Verkehrssituation am Ort, die dringenden Handlungsbedarf erfordert. Trotzdem kann die Entlastung der Brückenstraße auf Dauer Vorteile bringen. Weiterlesen

PDS-Stadtratsfraktion unterstützt Auftaktveranstaltung zur Aktionswoche „Volksbegehrten – Zukunft braucht Schule“

Rüdiger Ulrich (Stadtrat und Geschäftsführer)Steffen Tippach (Mitglied des sächsischen Landtags)

Die Aktionswoche der PDS-Landtagsfraktion wird am 5.11.2002 um 10.00 Uhr mit einer öffentlichen Fraktionssitzung im Leipziger Rathaus eingeleitet. Weiterlesen

Nun ist die Katze aus dem Sack!

Dr. Lothar Tippach

Das ehemals deutschlandweit allseits gelobte beschäftigungspolitische Vorzeigeprojekt der Stadt Leipzig „Betrieb für Beschäftigungsförderung“ wurde zum ungeliebten Kind und soll nun geschlossen werden. Weiterlesen