Statt Aufhebung des Verbots der Verwertungskündigung bei DDR-Mietverträgen müssen die Mieter in die vielerorts entstehenden „Pakte der Vernunft“ von Städten und Wohnungseigentümer einbezogen werden. Weiterlesen

Der Volksantrag "Zukunft braucht Schule" ist verfassungskonform. Weiterlesen

Oberbürgermeister soll von seinem Recht Gebrauch machen und gegen den Bescheid des Sächsischen Kultusministeriums zur Nichteröffnung einer ersten Klasse in der Grundschule Portitz vorgehen. Weiterlesen

Personelle Stärkung der Wohngeldstelle ist unumgänglich! Weiterlesen

Die PDS-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert, dass das Förderprogramm zur Sanierung und Modernisierung von Kindertagesstätten fortgesetzt wird. Weiterlesen

Am 1.8.2002 werden die Tarife des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) erhöht. Allein die LVB und damit die Leipziger Bürgerinnen und Bürger sollen mit über 50 % der geplanten Mehreinnahmen die Hauptlast tragen. Weiterlesen

Die PDS-Fraktion fordert, dass mit weiteren Fahrscheinautomaten-Experimenten endlich Schluss gemacht wird! In die Straßenbahn gehören Automaten, die mit Bargeld zu bedienen sind! Weiterlesen

Die PDS-Fraktion unterstützt den Arbeitskampf der Bauarbeiter und der IG Bauen-Agrar-Umwelt mit ihrer Forderung von 4,5 % Lohnangleichung und kritisiert die Handlungen der Stadtverwaltung Leipzig und der Leipziger Verkehrsbetriebe Weiterlesen

Die PDS-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig unterstützt das aufklärerische Anliegen der Präsentation, die dazu beitragen soll, heutigen Generationen die Dimensionen der heuchlerisch „im Namen des deutschen Volkes“ vergangenen Verbrechen zu veranschaulichen und deren Verantwortung vor der Geschichte nahe zu bringen. Weiterlesen

Sollte der Stadtrat den Zugangskriterien für die Inanspruchnahme eines Krippenplatzes zustimmen, so wird die PDS-Fraktion beim Regierungspräsidium Einspruch einlegen. Weiterlesen