PDS-Fraktion wird gegen den Beschluss von Zugangskriterien für die Inanspruchnahme eines Krippenplatzes in Einspruch gehen

Sollte der Stadtrat den Zugangskriterien für die Inanspruchnahme eines Krippenplatzes zustimmen, so wird die PDS-Fraktion beim Regierungspräsidium Einspruch einlegen.

Es gehört zu den Pflichtaufgaben der Kommune, für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Kindertageseinrichtungen vorzuhalten. Kinder, deren Eltern arbeitslos sind, sollen davon ausgeschlossen werden. Das ist gesetzeswidrig!

Sollte durch eine Mehrheit im Stadtrat den Zugangskriterien für die Inanspruchnahme eines Krippenplatzes zugestimmt werden, so wird die PDS-Fraktion beim Regierungspräsidium Einspruch einlegen.

Wir fordern, dass auch zukünftig alle Eltern, die dies wünschen, einen Platz in einer Kindertagesstätte erhalten.

Die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten, die am kommenden Mittwoch zur Stadtratssitzung beschlossen werden soll, ist ein Einsparkonzept. Trotz steigendem Bedarf werden Plätze abgebaut. Den Eltern mit Kleinstkindern wird zugemutet, für einen Krippenplatz von Gohlis nach Paunsdorf oder Grünau zu fahren, den Versorgungsengpässen in mehreren Stadtgebieten steht man hilflos gegenüber.

Wir erwarten von der Stadtverwaltung Maßnahmen, die zu einer spürbaren Entlastung der sehr angespannten Versorgungssituation in der Stadt führen. Die Bedarfsplanung, die der Beigeordnete Jung den Stadträtinnen und Stadträten präsentiert, erfüllt diese Anforderungen nicht.