Die PDS-Fraktion unterstützt den Arbeitskampf der Bauarbeiter

Die PDS-Fraktion unterstützt den Arbeitskampf der Bauarbeiter und der IG Bauen-Agrar-Umwelt mit ihrer Forderung von 4,5 % Lohnangleichung und kritisiert die Handlungen der Stadtverwaltung Leipzig und der Leipziger Verkehrsbetriebe

Die PDS-Fraktion kritisiert Handlungen der Stadtverwaltung Leipzig und der LVB, die auf bestreikten städtischen Baustellen die Arbeiten durch Tochterfirmen der Leipziger Verkehrsbetriebe durchführen lassen und damit den Streik unterlaufen.

In der Ossietzkystraße zwischen Zeumerstraße und Gorkistraße werden durch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) die Gleisanlagen und Haltestellenanlagen modernisiert. Die Stadt Leipzig führt dort Straßensanierungsarbeiten durch. Auftragnehmer der LVB ist die LIB Leipziger Infrastruktur Betriebe GmbH, die wiederum die STRABAG Straßen- und Tiefbau AG beauftragte.

Jetzt wird die STRABAG Straßen-und Tiefbau AG bestreikt.

Auf Druck der Stadtverwaltung (Bauverzug) und auf Veranlassung der LVB wurde kurzerhand der STRABAG Straßen- und Tiefbau AG der Auftrag entzogen und die LIB beauftragt, diese Arbeiten selbst zu übernehmen. Dabei wurde offensichtlich einkalkuliert, dass die Arbeitnehmer der LIB nicht in der streikenden IG Bauen-Agrar-Umwelt, sondern bei ver.di gewerkschaftlich organisiert sind und damit ein Streik für sie nicht möglich ist.

Wir kritisieren diese Vorgehensweise auf das Schärfste und erwarten, dass diese Handlungen durch die Stadtverwaltung und die LVB umgehend rückgängig gemacht werden. Auch wenn die Erneuerung der Gleise und der Fahrleitungen, die Verbesserung des Haltestellenservices und die Straßensanierung wichtige Aufgaben sind, erwarten wir von einer sozialdemokratisch geführten Stadt und deren Beteiligungsfirmen solidarisches Verhalten gegenüber den berechtigten Forderungen der Bauarbeiter.