Sparentwurf des Haushalts der CDU-Landesregierung gefährdet Bestand an Kindertagesstätten

Rüdiger Ulrich

Die PDS-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert, dass das Förderprogramm zur Sanierung und Modernisierung von Kindertagesstätten fortgesetzt wird.

Undichte Fenster, Türen und Dächer, defekte Versorgungsleitungen und Heizungen, ungenügender Brandschutz und Unfallquellen in Außenanlagen prägen das Bild der Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig.

75 bis 80 Millionen Euro wären erforderlich, um den Investitionsstau abzubauen. So ermittelten Prüfungen des Jugendamtes und der Freien Träger von Kindertagesstätten.

In diesem Jahr konnte erstmalig seit vielen Jahren mit 4,7 Mio. Euro ein größerer Betrag für dringend notwendige Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in den Stadthaushalt eingestellt werden. Möglich wurde dies, weil das Land kurzfristig auf Drängen von Vereinen, Verbänden und Kommunen ein Förderprogramm aufgelegt hat. Das will die neue CDU-Landesregierung aber nicht mehr fortsetzen.

Die in diesem Jahr eingestellten Mittel wären dann ein Tropfen auf den heißen Stein. Flickschusterei wäre wieder angesagt. Für einzelne Einrichtungen stände erneut die existenzielle Frage der Betriebserlaubnis.

Die PDS-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert, dass das Förderprogramm zur Sanierung und Modernisierung von Kindertagesstätten fortgesetzt wird. Die Politik der CDU-Landesregierung ist verantwortungslos. Einerseits werden die Kommunen beauftragt einen qualitativen Bildungs- und Erziehungsauftrag in den Kindertagesstätten durchzusetzen, gleichzeitig werden die Zuschüsse des Landes weiter gekürzt.