Auf der stadtauswärtigen Richtung der Lützner Straße, zwischen Saarländer Straße und Brünner Straße, wurden in den letzten Wochen Bauvorbereitungen ausgeführt sowie Bäume und Sträucher entfernt. Dazu frage ich die Stadtverwaltung: 1. Welche Baumaßnahmen werden hier vorbereitet bzw. durchgeführt? 2. Wie viele Bäume und wie viele Sträucher wurden… Weiterlesen

Laut Bevölkerungsvorausschätzung ist ein Rückgang der Geburten und wohnhaften Kinder in den unteren Altersgruppen zu erwarten, der sich bereits 2023 deutlich abzeichnet. Das hat Konsequenzen für die Kita-Infrastruktur. Laut Bedarfsplanung soll auf 25 % der in der Kita- und Schulbaustrategie aufgeführten Einrichtungen verzichtet werden. Mit… Weiterlesen

Bei der Benutzung des P+R Platzes Leipziger Messe ist insbesondere nach Regen festzustellen, dass es erhebliche Mängel auf den Parkflächen entstehen. Es bilden sich z.T. fünfzehn bis zwanzig Meter große und z.T. tiefe Pfützen. Zudem ist bei der Nutzung der Behindertenparkplätze in der Nähe der S-Bahnhof Messe festzustellen, dass ein barrierefreier… Weiterlesen

Derzeit gehören Hackerangriffe auf die Krankenhausinfrastruktur u. a. in NRW zum Alltag. So sind beispielsweise das Dreifaltigkeits-Hospital in Lippstadt und die Krankenhäuser in Erwitte und Geseke betroffen. Wann der Krankenhaus-Alltag dort wieder nach Plan läuft, ist unklar. Weite Teile des Computersystems liegen lahm. Neue Patienten können… Weiterlesen

Das Unternehmen European Homecare wurde kürzlich für 40 Millionen Euro von dem börsennotierten Konzern Serco übernommen (siehe https://www.saechsische.de/politik/asylpolitik/investmentfirma-uebernimmt-grossen-asylheimbetreiber-in-sachsen-5958243-plus.html und LVZ vom 30. Januar 2024, Seite 16). Serco ist in England einer der größten privaten… Weiterlesen

Der Sächsische Landtag hat am 31.01.2024 endlich das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Daraus ergibt sich nach Inkrafttreten für die Stadt Leipzig die Möglichkeit, eine entsprechende Satzung zu erlassen, mit der geregelt wird, dass Wohnraum nur mit Genehmigung anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Frage… Weiterlesen

Nach der vergangenen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundes zeichnet sich ab, in welchen Bereichen und Ministerien Kürzungen für den Haushalt 2024 vorgenommen wurden. Bis dato ist lediglich bekannt, dass für Leipzig ausschließlich eine Fahrradgarage gerettet werden konnte. Da die Kommunen und Länder in einem nicht unwesentlichen… Weiterlesen

Im Zuge der Beschlussfassung zu den LVB-Hauptachsen (VII-DS-07679-DS-01) verschiebt sich auch der Umbau der Käthe-Kollwitz-Str. um weitere zwei bis drei Jahre bis in das Jahr 2028 - unter Berücksichtigung der Sanierung u.a. der Klingerbrücke - bis mindestens in das Jahr 2029. Im Juni 2022 antwortete (VII-F-07284) die Verwaltung auf eine Anfrage… Weiterlesen

VII-F-09619 Leipziger Stadttauben

Fraktion Die Linke

Für die einen ein Friedenssymbol, für die anderen ein Schädling. Immer wieder erreichen uns Anfragen zum Schicksal von Stadttauben und Aufrufe, diese in der wachsenden Stadt mehr zu schützen. Wir fragen daher: Wie hoch schätzt die Stadt Leipzig die Anzahl der Tauben ein? Gibt es Schwerpunktorte, an denen sich besonders viele Tauben aufhalten? … Weiterlesen

VII-F-09625 Grundstücksverkauf durch die LWB

Fraktion Die Linke

Seit Ende November bietet die LWB ein Grundstück zum Verkauf an: https://www.lwb.de/index.php/lwb-verkauft-erneut-baugrundstueck In der Antwort auf unsere Anfrage an den Oberbürgermeister zur strategischen Liegenschaftspolitik (VII-OB-08385) wird das Regelverfahren bzw. die Dienstanweisung „Aufgaben des Liegenschaftsamtes“ für den Umgang mit… Weiterlesen