VIII-F-02935 Status der Einbürgerungen in Leipzig

Die Wartezeiten für Einbürgerungen in Leipzig sind weiterhin immens hoch. Derzeit werden Anfragen und Anträge aus dem Jahr 2023 bearbeitet.

Wir fragen daher die Stadtverwaltung:

1. Wie hoch ist mittlerweile die Personalintensität pro Einbürgerungsfall?
2. Welche Maßnahmen wurden zur Beschleunigung der Verfahren ergriffen?
3. Gibt es innerhalb der Bearbeitungskette Priorisierung von Antragssteller*innen z.B. im Hinblick auf die Ausübung von Erwerbstätigkeit oder sonstigen Härtefällen?
4. Wie viele Mitarbeitende (VzÄ) arbeiten aktuell in der Organisationseinheit Einbürgerungsverfahren, warum sind Stellen ggf. unbesetzt und was wird unternommen um zur Besetzung zu kommen?
5. Mit welchem Ergebnis wurden die Gespräche mit der Projektgruppe Online-Einbürgerung Nordrhein-Westfalen geführt, um bei der Digitalisierung der Einbürgerung voran zu kommen (siehe Aussagen in Antwort zur Anfrage – VIII-F-00900-AW-01)?

6. Wie viele Untätigkeitsklagen laufen wegen der langen Bearbeitungszeiten, wie viele und welche gerichtlichen Entscheidungen sind der Stadtverwaltung aus 2025 bekannt?

7. Wie viele Personen stehen derzeit auf der Warteliste, wie viele konkrete Anträge werden bearbeitet (bitte mit Jahr des Eingangs des Antrages angeben) und wie oft wurden im Jahren 2025 die deutsche Staatsangehörigkeit erteilt?

8. Wie stellt sich der Stellenplan für die Ausländerbehörde derzeit insgesamt dar (bitte nach Sachgebieten bzw. Bearbeitungsschwerpunkten aufschlüsseln) und welche Stellenbedarfe werden für den kommenden Doppelhaushalt gesehen?