VIII-F-02814 Mögliche Kürzungspläne gegenüber besonders schutzbedürftigen Gruppen in Leipzig

Am 16. April 2026 veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband mit einer aktuellen Pressemitteilung ein internes Arbeitspapier, das belegt:

„Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.

Der Paritätische zeigt sich angesichts der Kürzungspläne von Bund, Ländern und Kommunen zu Recht entsetzt: Die Vorschläge zielen auf radikale Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen. Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.“

Insgesamt bewertet der Paritätische Gesamtverband diese Vorschläge als massiven Angriff auf grundlegende soziale Rechte und warnt vor einem umfassenden Abbau von Unterstützungsstrukturen. Kritisch hervorgehoben wird dabei auch, dass die Debatte weitgehend intransparent geführt wird. Einzelne der vorgeschlagenen Maßnahmen stehen zudem im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere zur UN-Behindertenrechtskonvention und zur UN-Kinderrechtskonvention.

„Der Paritätische veröffentlicht das Papier zusammen mit einer detaillierten fachpolitischen Einordnung und Bewertung von 25 exemplarisch ausgewählten Vorschlägen.“

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen an den Oberbürgermeister:

1. Ist das Papier in der Stadtverwaltung bekannt und waren der Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als Präsident des Deutschen Städtetages bzw. Strukturen der Stadtverwaltung an seiner Ausarbeitung beteiligt? Wenn ja, in welchem Umfang? Bitte konkret benennen.

2.  Wenn nein: Wie bewertet die Stadtverwaltung die im Papier dargestellten Kürzungsszenarien?

3.  Jenseits der o.g. Überlegungen und Planungen: Welche konkreten Kürzungs- bzw. Konsolidierungsmaßnahmen durch die Stadt Leipzig sind ggf. schon absehbar im Kinder- und Jugendbereich sowie Sozialbereich im Rahmen der laufenden und kommenden Haushaltsplanungen?

4.  Welche sozialen Leistungsbereiche sind nach aktuellem Stand von möglichen Einsparungen konkret betroffen (z. B. Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Familienförderung, Angebote der freien Träger, soziale Beschäftigungsprojekte)?

5.  Inwieweit sind bereits Einsparungen bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen in Planung, insbesondere im Bereich der Teilhabe, Assistenzleistungen oder niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten?

6.  Welche Einrichtungen und Angebote sieht die Stadtverwaltung konkret in ihrer Existenz gefährdet, falls entsprechende Einsparungen umgesetzt werden?

7.  Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadt Leipzig, um die absehbaren sozialen Folgen insbesondere für besonders schutzbedürftige Gruppen abzufedern oder zu verhindern?