Der Sächsische Landtag hat am 31.01.2024 endlich das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. Daraus ergibt sich nach Inkrafttreten für die Stadt Leipzig die Möglichkeit, eine entsprechende Satzung zu erlassen, mit der geregelt wird, dass Wohnraum nur mit Genehmigung anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Frage… Weiterlesen
Nach der vergangenen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundes zeichnet sich ab, in welchen Bereichen und Ministerien Kürzungen für den Haushalt 2024 vorgenommen wurden. Bis dato ist lediglich bekannt, dass für Leipzig ausschließlich eine Fahrradgarage gerettet werden konnte. Da die Kommunen und Länder in einem nicht unwesentlichen… Weiterlesen
Im Zuge der Beschlussfassung zu den LVB-Hauptachsen (VII-DS-07679-DS-01) verschiebt sich auch der Umbau der Käthe-Kollwitz-Str. um weitere zwei bis drei Jahre bis in das Jahr 2028 - unter Berücksichtigung der Sanierung u.a. der Klingerbrücke - bis mindestens in das Jahr 2029. Im Juni 2022 antwortete (VII-F-07284) die Verwaltung auf eine Anfrage… Weiterlesen
Für die einen ein Friedenssymbol, für die anderen ein Schädling. Immer wieder erreichen uns Anfragen zum Schicksal von Stadttauben und Aufrufe, diese in der wachsenden Stadt mehr zu schützen. Wir fragen daher: Wie hoch schätzt die Stadt Leipzig die Anzahl der Tauben ein? Gibt es Schwerpunktorte, an denen sich besonders viele Tauben aufhalten? … Weiterlesen
Seit Ende November bietet die LWB ein Grundstück zum Verkauf an: https://www.lwb.de/index.php/lwb-verkauft-erneut-baugrundstueck In der Antwort auf unsere Anfrage an den Oberbürgermeister zur strategischen Liegenschaftspolitik (VII-OB-08385) wird das Regelverfahren bzw. die Dienstanweisung „Aufgaben des Liegenschaftsamtes“ für den Umgang mit… Weiterlesen
Wir fragen den Oberbürgermeister: An welchen Leipziger Schulen und Turnhallen sind Defibrillatoren verfügbar? Bitte auch die prozentuale Anzahl der Schulen im Vergleich zur Gesamtzahl aller Leipziger Schulen angeben. Ist geplant, bei Schulsanierungen und Neubauten obligatorisch einen zugänglichen Standort für Defibrillatoren einzurichten,… Weiterlesen
Das Massaker der Hamas in Israel und der Krieg in Gaza führen auch lokal zu Debatten und Konflikten. Dies betrifft auch Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und Schulen. Fragen an die Stadtverwaltung: Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über Problemlagen im Umgang mit dem aktuellen Israel-Gaza-Konflikt in Kindertagesstätten, Horten,… Weiterlesen
Bisher sind wir von Kürzungen der Mittel für Eingliederungsmaßnahmen von Langzeitarbeitslosen/Langzeitleistungsbeziehern für 2024 ausgegangen. Mit der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zeichnet sich wohl eine geänderte Sachlage hinsichtlich Kürzungen bzw. Zuweisung zusätzlicher Mittel für die Jobcenter ab (vgl.… Weiterlesen
In der Antwort auf die Anfrage VII-F-09456 aus dem Dezember 2023 blieb Beantwortung des zweiten Punktes offen. Ich bitte daher nochmals um Antwort(en) auf die nachstehende Frage: „Welche zeitlichen Alternativen gab es hinsichtlich der Bauarbeiten in der Marschner- und Lützner Straße?“ Weiterhin bitte ich auch um Information über das grundsätzliche… Weiterlesen
Verstärkt berichten Anwohnerinnen und Anwohner in Leutzsch von einer angespannten Parksituation im Umfeld der Schwimmhalle West (Hans-Driesch-Straße 52A). Zunehmend wird der öffentliche Verkehrsraum insbesondere im Kreuzungsbereich Hans-Driesch-Straße/Benediktusstraße von Nutzerinnen und Nutzern der Schwimmhalle in rechtswidriger Weise zugeparkt,… Weiterlesen