Derzeit laufen die Vorbereitungen für die künftige Betreibung des S-Bahn-Netzes MDSB2025plus-Netz (Mitteldeutsches S-Bahn-Netz ab 2025) durch den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL). Der ZVNL hat die Ausschreibung des ab Dezember 2025 (Ende der Vertragslaufzeit des bisherigen Verkehrsvertrages) beabsichtigten MDSB2025plus-Netzes… Weiterlesen
Mit dem Änderungsantrag A 0068/23/24 der CDU-Fraktion zum Entwurf des Doppelhaushalts zu Drucksachennummer VII-DS-07673 und der Annahme dieses Änderungsantrages, an die die CDU-Fraktion ihre Zustimmung zum Haushalt geknüpft hatte, wurde beschlossen: „Von den im HH 2023 neueinzurichtenden Stellen werden 100 Stellen gesperrt. Ausgenommen sind… Weiterlesen
Die Zerstörung von Lebensräumen durch Bebauung ist ein Haupttreiber des Artensterbens. Um Naturschutz und Bautätigkeit in Einklang zu bringen, regelt das Bundesnaturschutz, welche Handlungen verboten sind und wie Ausnahmen von diesen Verbotstatbeständen erteilt werden können. Doch das Artensterben schreitet voran und in vielen Städten werden selbst… Weiterlesen
Bäume spielen im Lebenszyklus vieler Tierarten eine wichtige Rolle, insbesondere für Vögel. Sie bauen ihre Nester in die Kronen der Bäume oder brüten in deren Höhlen. Das Bundesnaturschutzgesetz (§39) verbietet daher in der sogenannten Schonzeit vom 1. März bis zum 30. September „Bäume […] abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen“.… Weiterlesen
Im aktuellen „kreuzer“ 06/2023, Seite 9, wird unter der Artikelüberschrift „… bis zur Bahre“ über die verzögerte Ausstellung von Sterbeurkunden durch das Leipziger Standesamt und die damit verbundenen Mehrkosten insbesondere für die Hinterbliebenen berichtet. Daher folgende Fragen an den Oberbürgermeister: Trifft die entsprechende Kritik zu und… Weiterlesen
Demokratie und Bildung sind eng miteinander verknüpft. Damit Demokratie auch dauerhaft gelebt wird, müssen junge Menschen bereits von klein auf Demokratie erleben, gestalten und über sie lernen. Die Informationsvorlage VI-A-06931-Ifo-01 stellte die Stadt 2021 mehrere Maßnahmen vor, um das Portfolio der Bildungsangebote zu erweitern. Als LINKE sind… Weiterlesen
In einem Artikel in der ZEIT vom 25. Mai 2023 wird im Artikel „Tag der Vergeltung“ offensichtlich, dass die Journalist*innen über die Daten des Anmelders einer Versammlung verfügen und jenen sogar zu Hause aufsuchten. Dies zum Anlass nehmend möchte die Fragestellerin in Erfahrung bringen, wie die Datenherausgabe bei der lokalen Versammlungsbehörde… Weiterlesen
Für uns völlig überraschend berichtete die Leipziger Volkszeitung am 20. Mai 2023 darüber, dass das Konzept des offenen Rathauses für unsere weltoffene Stadt testweise aufgegeben wird. Weder in den Fachausschüssen noch in den Mitteilungen an die Stadträte wurde dieser Schritt konzeptionell unterlegt. Es bleibt uns bisher völlig unklar, ob es… Weiterlesen
Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Nachfragen: In Antwort auf Frage 1) wird ausgeführt, dass die Ausfälle von Kita-Personal aufgrund von Krankheit im Vergleich von 2022 zu 2023 gesunken sind, jedoch weiterhin über dem bundesweiten Durchschnitt von ca. 10% liegen. Wo liegen die Gründe für diese höheren Quoten? In welchem Zeitraum soll… Weiterlesen
Am 19. April 2023 verabschiedete die Sächsische Landesregierung gemeinsam mit Vertreter*innen von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaft und Kammern den „Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte für Sachsen“. Außerdem wurde eine sachsenweite Plattform für den Austausch zu Themen der Fachkräftesicherung geschaffen, die neben Vertreter*innen der… Weiterlesen