Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ (Art. 35 Satz 1 Sächsische Verfassung) „Dem Petenten ist innerhalb angemessener Frist, spätestens aber nach sechs Wochen, ein begründeter Bescheid zu erteilen. Ist… Weiterlesen

Im Jahr 2020 veröffentlichte die Stadt Leipzig ihr Ladeinfrastrukturkonzept. Für das Jahr 2025 errechnet das aktuell wahrscheinlichste Trend-Szenario 12.450 überwiegend privat zugelassene E-Fahrzeuge in Leipzig. Dementsprechend wäre ein Bestand von 1.388 Ladepunkten verteilt über das Stadtgebiet sinnvoll. Während Standorte im privaten Raum zwar… Weiterlesen

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum betrifft in Leipzig viele Personengruppen, u.a. auch Auszubildende, die über geringe finanzielle Mittel verfügen. Fragen an die Verwaltung: 1) Wie viele Auszubildende leben nach Kenntnis der Stadt in Leipzig und welche Zahl ist zum Ausbildungsstart im Sommer 2023 zu erwarten (bitte wenn möglich in Azubis mit… Weiterlesen

In einem Artikel der LVZ mit dem Titel „Das hat „Tag X“ in Leipzig den Steuerzahler gekostet“ nennt die Zeitung im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 3. Juni in der Südvorstadt, u. A. einen Schaden von 175.000 Euro der Leipziger Verkehrsbetriebe durch ein zerstörtes Rasenbahngleis. Die Zeile lautet: „Konkret sind es bei den Leipziger… Weiterlesen

In Leipzig werden aktuell drei Neubaustrecken a) Südsehne /Schleußiger Weg; b) Wahren mit Anschluss an die S-Bahn sowie c) Thekla /Verlängerung bis zum Betriebsbahnhof Heiterblick der LVB) seit langem geplant. Wir fragen daher: Wie ist der aktuelle Stand der Planungsverfahren für die drei Strecken (a-c)? Welche Probleme gibt es aktuell bei der… Weiterlesen

Viele Menschen im Leipziger Westen, insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner der Leipziger Straße, fühlten sich in den letzten Monaten durch dicke schwarze Staubwolken belästigt, der nach Darstellung der Stadt als „gefährlicher Abfall“ (LVZ vom 22. Juni 2023) betrachtet werden muss.  Der Hintergrund: Seit April wurden im Auftrag des… Weiterlesen

Im Herbst 2022 informierte die Stadtverwaltung über den Abbau des Streetballständers in der Bielastraße in Böhlitz-Ehrenberg. Darüber hinaus wurde festgesellt: „Um einen adäquaten Ersatz für den Streetballständer im Sinn einer Neuanlage zu schaffen, müsste aufgrund der neunen Wohnanlangen, die in den letzten Jahren im Umfeld entstanden sind,… Weiterlesen

Bedingt“ durch die schon langfristig bekannte Teilnahme Leipzigs an der Fußball- EM 2024 sowie durch das Ausbleiben eines zuschlagsfähigen Ausschreibungsergebnisses, hat die Verwaltungsspitze die für 2023 geplante Sanierung der Zeppelinbrücke auf den Zeitraum nach der EM geschoben. Wir fragen daher: Welche Mehrkosten entstehen durch die… Weiterlesen

Infolge der (Nicht)Versammlungslagen und des Polizeikessels, in dem 1040 Menschen bis zu elf Stunden unter unwürdigen Bedingungen festgehalten wurden, gibt es zahlreiche Reaktionen aus der Zivilgesellschaft und von Familien, deren Kinder in der genannten Umschließung waren. Zudem wurden Klagen gegen Versammlungsverbote angekündigt. Fragen an die… Weiterlesen

Die Vergabe der Lieferaufträge für die Beschaffung von Buchmedien einschließlich Nebenleistungen (Folierungen und andere bibliotheksspezifische Serviceleistungen) für die Leipziger Städtischen Bibliotheken ist abgeschlossen. Die originale Ausschreibung war im Juni 2022 aufgrund von Kritik lokaler Buchhändler aufgehoben worden und „die bisherige… Weiterlesen