VII-F-08682 Pleißenburg statt offenes Rathaus – Was sind die Gründe für den Paradigmenwechsel?

Für uns völlig überraschend berichtete die Leipziger Volkszeitung am 20. Mai 2023 darüber, dass das Konzept des offenen Rathauses für unsere weltoffene Stadt testweise aufgegeben wird. Weder in den Fachausschüssen noch in den Mitteilungen an die Stadträte wurde dieser Schritt konzeptionell unterlegt. Es bleibt uns bisher völlig unklar, ob es entgegen der Berichterstattung der LVZ doch eine neue Sicherheitslage gibt oder der Oberbürgermeister die Auferstehung der Pleißenburg mit Wassergraben, Zugbrücke und Turmbläsern plant. Wir fragen daher:

1. Inwieweit hat sich die Sicherheitslage im Neuen Rathaus im Zeitraum von Januar 2023 bis zur Verkündung der Testphase im Mai 2023 verändert?

2. Welches ganzheitliche Konzept wird mit dem Aussetzen des Konzepts des offenen Rathauses verfolgt?

3. Wie stellt sich die Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsplätze der Beschäftigten im Neuen Rathaus dar? Inwiefern unterscheidet diese sich von den Beschäftigten in anderen Gebäuden (z.B. Technisches Rathaus)?

4. Wann wurde verwaltungsintern der Beschluss gefasst, diese Testphase durchzuführen?

5. Weswegen wurden die Gremien des Stadtrates nicht vollumfänglich vorab über die Maßnahmen und deren Gründe informiert?

6. Werden an anderen Standorten zeitnah auch verschärfte Sicherheitsvorkehrungen gelten? Wenn ja, wo und warum?

7. Wie wird im neuen Rathaus der barrierefreie Zugang gewährleistet, wenn am barrierefreien Zugang kein Personal zur Kontrolle steht?

8. Inwiefern gehören die Kontrollen am Eingang zum Tätigkeitsbereich des Stadtordnungsdienstes und sind im Rahmen der Stellenbeschreibungen sowie Vorschriften abgedeckt?