Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Maßnahmen ergreifen die Stadtverwaltung, die Eigenbetriebe und die Beteiligungsunternehmen, um Ihren Mitarbeiter*innen familienfreundliches/ familienformenspezifisches Arbeiten zu ermöglichen? Welche Maßnahmen ergreifen die o.g. insbesondere zur Förderung und Erleichterung der… Weiterlesen
Bereits in der Tarifrunde 2020 wurde für den öffentlichen Dienst die Zahlung einer Corona-Prämie außerhalb des regulären Arbeitsentgeltes vereinbart. In der Folge gab es eine umfangreiche Debatte über die Anwendbarkeit der Vereinbarung auf freie Träger (der Jugendhilfe oder im Bereich der freien Wohlfahrtspflege und Migrant*innenhilfe), die ihre… Weiterlesen
Das Land Sachsen hat nach Kenntnis der Fragestellerin festgestellt, dass für die Stadt Leipzig kein „angespannter Wohnungsmarkt“ nach § 201a BauGB festgestellt wurde und darum die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen nach § 250 BauGb nicht reglementiert werden kann. Die Prüfung dauerte über anderthalb Jahre. Besonders absurd ist,… Weiterlesen
Die Anzahl der Elektrofahrzeuge in der Stadt nimmt weiter zu. Die Suche nach einem Ladepunkt ist manchmal komplizierter und wird auch von Fahrzeugen erschwert, die Länger als nur während des Ladevorgangens auf dem Ladeparkplatz stehen. Ich frage daher: 1. Wie viele Elektro- oder Hybridfahrzeuge sind in Leipzig zugelassen? (bitte jährlich seit… Weiterlesen
In der Informationsvorlage 7911 wird über die öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahmen in der Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben für das Jahr 2023 informiert. Diese Informationen sollen mit dieser Anfrage auch für die außerhalb der Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben geförderten Beschäftigungsmaßnahmen genauso detailliert abgefragt… Weiterlesen
Seit Ende Januar 2023 ist es den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern wieder möglich vormittags ohne vorherige Terminvereinbarung mit ihren Anliegen in die Bürgerbüros zu gehen. Dabei stellt sich jedoch das Problem, dass wenn alle an diesem Tag zur Verfügung stehenden Tickets ausgegeben wurden, die Bürgerinnen ihre Anliegen nicht einbringen können und… Weiterlesen
In der Vorgartensatzung §2 „Erlaubte Nutzungen, Nutzungsbeschränkungen“ heißt es in Absatz 1, dass Vorgärten gärtnerisch zu gestalten und zu erhalten sind. Dadurch ist das Anlegen und Unterhalten von sogenannten Schottergärten in Leipzig untersagt. Wir fragen daher: Wie viele mutmaßliche Verstoße gegen das s.g. „Schottergartenverbot“ wurden der… Weiterlesen
Die RV hat am 15.06.2022 u. a. Folgendes beschlossen: "…bis Ende des IV. Quartals 2023 einen Entscheidungsvorschlag einschließlich Umsetzungskonzept für das Gedenken an Opfer von Femiziden vorzulegen. Das Konzept (Inhalte bzw. eine Inschrift, die formale Umsetzung sowie die stadträumliche Verortung) wird in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen… Weiterlesen
Zur Anfrage VII-F-08458 fehlt die Beantwortung der Frage 3 durch die Verwaltung. Daher bitten wir, diese entsprechend nachzureichen. Die Frage 3 lautet: Sollte die Verwaltung – wie in Frage 1 formuliert – keine veränderte Planung vornehmen wollen, bitten wir um Information über den aktuellen Stand des avisierten „Tausches“ des Grundstückes und der… Weiterlesen
Am 14.10.2020 wurde mit Antrag „Blühstreifen“ (VII-A-00634-NF-01), der in enger Zusammenarbeit von Jugendparlaments, Ökolöwen sowie der Fraktion DIE LINKE entstand, eine jährliche Zielmarke von 5 % für ökologisch zu bewirtschaftendes Straßenbegleitgrün festzusetzen. Bis 2026 soll ein Drittel des Straßenbegleitgrüns ökologisch gepflegt werden. In… Weiterlesen