VII-F-08734 Gesperrte Stellen im Stellenplan 2023-2024

Mit dem Änderungsantrag A 0068/23/24 der CDU-Fraktion zum Entwurf des Doppelhaushalts zu Drucksachennummer VII-DS-07673 und der Annahme dieses Änderungsantrages, an die die CDU-Fraktion ihre Zustimmung zum Haushalt geknüpft hatte, wurde beschlossen:

„Von den im HH 2023 neueinzurichtenden Stellen werden 100 Stellen gesperrt. Ausgenommen sind Stellen aufgrund gesetzlicher Vorgaben (z.B. Kindergarten) und interner Berechnungsschlüssen (Schulhausmeister). Die Verteilung der Sperre auf die Dezernate erfolgt prozentual am Anteil
neuer Stellen. Eine Freigabe erfolgt unterjährig auf formlosen Antrag des Fachbürgermeister durch die Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Finanzen wenn:

- Im betreffenden Fachamt alle freien und vergleichbaren Stellen besetzt sind
- Und der Bedarf seitens des Fachbürgermeisters weiterhin als dringend und für die Aufgabenerfüllung gesehen wird.

Der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung für quartalsweise durch den zuständigen Bürgermeister in 2023 und 2024 informiert.“

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Welche mit dem Stellenplan beschlossenen, neu einzurichtenden Stellen für das HH-Jahr 2023 wurden gemäß diesem Beschluss für die Besetzung gesperrt? (Bitte aufstellen nach Ämtern und Abteilungen und Referaten!)
2. Welche Fachämter haben unterjährig die Freigabe wie vieler gemäß dem Beschluss gesperrter Stellen beantragt und wie wurden diese Anträge durch die BM Hörning und Bonew beschieden? (Bitte aufstellen nach Ämtern und Abteilungen und Referaten!)
3. Wie viele der bereits vor dem Doppelhaushalt 2023/24 eingerichteten und nicht besetzten (freien) Stellen konnten im Laufe des Jahres 2023 besetzt werden? (Bitte aufstellen nach Ämtern und Abteilungen und Referaten!)
4. Kann bereits über alle nicht gemäß dem genannten Beschluss gesperrten, nach dem Stellenplan des Doppelhaushaltes 2023/24 neu einzurichtenden Stellen verfügt werden, um die Besetzungsverfahren anzustoßen bzw. bereits zu besetzen bzw. aus welchen Gründen kann dies für wie viele Stellen in welchen Bereichen bisher nicht umgesetzt werden? (Bitte aufstellen nach Ämtern und Abteilungen und Referaten!)