VII-F-08765 Die zukünftige Ausgestaltung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes

Derzeit laufen die Vorbereitungen für die künftige Betreibung des S-Bahn-Netzes MDSB2025plus-Netz (Mitteldeutsches S-Bahn-Netz ab 2025) durch den Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL). Der ZVNL hat die Ausschreibung des ab Dezember 2025 (Ende der Vertragslaufzeit des bisherigen Verkehrsvertrages) beabsichtigten MDSB2025plus-Netzes (Verkehrsleistung, Ausrüstung, Struktur und Finanzierung) am 16. Juni 2021 mit Beschluss der Verbandsversammlung (VV) bestätigt. Die Beteiligung der Verbandsversammlung ist erst nach Intervention und auf Druck der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat gegenüber dem ZVNL erfolgt. Mit deutlicher Verspätung wurde die Ausschreibung erst am 19. Dezember 2021 im europäischen Vergabeportal öffentlich bekannt gemacht.

Die verspätete Ausschreibung zog nach allgemeinen Marktkenntnissen eine erhebliche Verzögerung der Beschaffungsaktivitäten für Fahrzeuge nach sich, das heißt, dass zum Bekanntmachungszeitpunkt der Ausschreibung den Verantwortlichen der Verkehrsunternehmen bereits klar war, dass eine rechtzeitige Fahrzeugbeschaffung zu vertretbaren Preisen zum Fahrplanwechsel/Vertragsbeginn Dezember 2025 nicht mehr zu erreichen war. Wegen einer vergaberechtlichen Rüge vom 8. März 2022 erfolgte die Verlegung der Inbetriebnahme des MDSB2025plus um ein Jahr. Zugleich änderten die Fahrzeughersteller aufgrund der Lieferkettenproblematik (Pandemiefolgen) sowie des erhöhten Bestellaufkommens und der Inflationsfolgen in zwei größeren Schritten die Fahrzeugpreise.

Die Stadt Leipzig ist Mitglied des Zweckverbandes und wird dort durch den Beigeordneten Thomas Dienberg vertreten.

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Mobilitätswende in Leipzig und das durch den Stadtrat beschlossene Nachhaltigkeitsszenario, in deren Komplex insbesondere dem Öffentlichen Personennahverkehr sowie dem öffentlichen Schienenpersonennahverkehr eine zentrale Funktion zukommt, ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung wir

den Herrn Oberbürgermeister bitten:

1. Welche konkreten Kriterien zu Fahrtakten und Bedienhäufigkeiten der einzelnen Linien beinhaltete die Ausschreibung und welche internen betriebswirtschaftlichen Zielvorgaben des ZVNL lagen der Ausschreibung hinsichtlich Finanzierung und Finanzierungserlösen zugrunde?
2. Aus welchen Gründen erfolgte die Bekanntmachung der Ausschreibung im europäischen Ausschreibungsportal (https://ted.europa.eu) mit einer extremen Verzögerung und weshalb reagierten der ZVNL und der Vertreter der Stadt Leipzig im ZVNL-Verwaltungsrat und in der VV nicht auf die als Anlage 1 beigefügten Darstellungen mit angemessenen Schritten?
3. Wie stellt sich der Stand des Ausschreibungsverfahrens bzw. des darauffolgenden Verhandlungsverfahrens und mit welchen konkreten Ergebnissen für das Betriebsprogramm des MDSB2025plus ab 12/2026 dar? Sind durch die Ausschreibung bzw. durch das sich anschließende Verhandlungsverfahren Leistungseinschränkungen/-einkürzungen Teil des Ergebnisses und in welchem Umfang schlagen sich diese nieder? (Bitte linienkonkret und unter Ausweisung der Leistungsreduzierungen!)
4. Aus welchen Gründen kam es zu diesen Leistungskürzungen (Frage 3) und welche Risiken sind hinsichtlich zeitlicher Verzögerungen, juristischer Risiken, weiterer Verteuerungen und ggf. weiterer Leistungseinkürzungen mit dem derzeit vor der Vergabekammer anhängigen vergaberechtlichen Verfahren verbunden? (Bitte konkrete weitere Leistungseinkürzungen linienkonkret darstellen!)
5. Wie wirken sich die Ausschreibungsergebnisse/Ergebnisse des Verhandlungsverfahrens (Fragen 3 und 4) auf die Leistungsfähigkeit des MDSB-Netzes ab Dezember 2026 insbesondere der Linien, die den Ein- und Auspendelverkehr aus dem Umland der Stadt Leipzig sowie den Zubringerverkehr zu den Industrie- und Logistikansiedlungen an der unmittelbaren und mittelbaren Peripherie bedienen, aus und wie können unter diesen Voraussetzungen und vor dem Hintergrund einer Vertragslaufzeit für das MDSB2025plus-Netz bis 2038 die Mobilitätswende gelingen und das Nachhaltigkeitsszenario umgesetzt werden?
6. Warum hat insbesondere der Vertreter der Stadt Leipzig im ZVNL-Verwaltungsrat angesichts des risikobehafteten Vorgehens und Umfeldes nicht angemessen auf die Hinweise und Warnungen der Fraktion DIE LINKE (siehe hierzu Anlage 1 und 2) reagiert und entsprechende Schritte innerhalb des ZVNL unternommen, um die Leistungseinkürzungen zuungunsten der Stadt Leipzig und ihrer Bürger und der Zigtausenden Ein- und Auspendler zu verhindern?